Finanzen: Jörg Lutz äußert sich zur Fridolinschule und zu finanziellen Herausforderungen für die Kommune.
Lörrach - Die Vorgänge rund um die vorübergehende Schließung der Fridolinschule haben mehr als nur einen Stein ins Rollen gebracht. Nachdem am Montag die Sicherungsmaßnahmen für das Schuldach beschlossen worden waren, äußerte sich Oberbürgermeister Jörg Lutz Tags darauf beim Mediengespräch im Rathaus zur Sache.
Die Stadt trage diesen Beschluss mit, betonte Lutz. Zuvor sei in Reaktionen zur Entscheidung von Rektorin Christine Mörth deren Aktion sowohl gelobt, als auch kritisiert worden. Was aber angesichts kommunaler Herausforderungen nicht den Tatsachen entspreche, sei die Behauptung, Lörrach verfüge über üppige Finanzmittel. Im Gegenteil: „Die Stadt Lörrach ist chronisch unterfinanziert“, sagte Lutz.
Zwar stellt sich die Haushaltslage seit einigen Jahren positiv dar. Indes wies der Oberbürgermeister unter perspektivischen Gesichtspunkten darauf hin, dass die Kommune „mit den zur Verfügungen stehenden Mitteln so nicht weitermachen kann. Ich hebe hiermit die rote Warnkelle.“
Lutz: „Ein ’Weiter so!’ gibt es nicht.“
Alleine für Sanierungsmaßnahmen und Investitionen – darin enthalten ist das dritte Gymnasium – in Schulen würden rund 55 Millionen Euro benötigt. Die Förderung des Landes sei bescheiden: Als Beispiel nannte Lutz die Albert-Schweitzer-Schule, für deren Aus- und Umbau rund 17 Millionen Euro veranschlagt werden, der Landeszuschuss betrage allerdings nur 2,7 Millionen Euro.
Unweigerlich auf die Stadt zukommen werde auch die aufwendige Sanierung des Rathauses, für die „ein signifikanter zweistelliger Millionenbetrag“ im Raum stehe. Hinzu kämen weitere Themenfelder wie etwa Mobilität, deren gewissenhafte Bestellung ebenfalls mit dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel verbunden sei.
Was kann und will sich Lörrach leisten?
Und, so betonte Lutz: Dass Lörrach – auch im Vergleich mit anderen Kommunen – seine Angestellten bislang eher bescheiden entlohne, mache die Personalgewinnung nicht einfacher.
Anforderungen wachsen, finanzielle Ausstattung nicht
Die Stadt befinde sich „an einem kritischen Scheideweg. Die Anforderungen wachsen, die finanzielle Ausstattung nicht“. Im Jahr 2019 liege Lörrach bereits eine Million Euro hinter dem Ansatz zurück. Beantwortet werde müsse nun die Frage, ob – und wenn ja: auf welche Leistungen und Angebote die Kommune künftig verzichten wolle.
Oder aber, wie sie ihre Einnahmen erhöhen könne: „Wir brauchen eine Debatte darüber, was sich die Stadt leisten kann und will. Ein ’Weiter so!’ gibt es nicht.“ Und: Das Land müsse stärker in die Verantwortung genommen werden, forderte Lutz.
Er wolle die Stadt gewiss nicht „kaputt sparen“, doch sei die Aufnahme von Krediten nur punktuell ein probates Mittel, das seine Unterstützung finde.
Auf eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer angesprochen, sagte der Oberbürgermeister, dass diese – so sie kommen sollte – nur einer von mehreren Bausteinen sein könne.
