Die Stadt steht gut da

Von Guido Neidinger

Im Vergleich zu den mageren Vorjahren schwimmt die Stadt Lörrach im nächsten Jahr im Geld. Die brummende Konjunktur und Effekte der Sparmaßnahmen wirken sich sehr positiv auf den Haushalt 2018 aus. Den Etat-Entwurf brachte Oberbürgermeister Jörg Lutz gestern Abend im Gemeinderat ein.

Lörrach. Die Einnahmen steigen 2018 erheblich. Das Plus bei der Gewerbesteuer beträgt sieben Millionen Euro. Die Sparmaßnahmen schlagen mit einem Plus von zwei Millionen Euro zu Buche. Grundstücksverkäufe spülen elf Millionen Euro in die Kasse. Diese Mehreinnahmen ermöglichen Rekordinvestitionen in Höhe von 27 Millionen Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr investiert die Stadt 12,5 Millionen Euro.

Also alles eitel Sonnenschein? Zumindest die Aufstellung des Haushalts für 2018 war laut Kämmerer Peter Kleinmagd „eher eine leichte Übung“. Doch Lutz wäre nicht Lutz, wenn er nicht sofort auf die Euphoriebremse treten würde: „Lörrach ist eine dynamische Stadt mit hohem Wachstumsdruck. Das bringt zahlreiche Aufgaben mit sich.“ Viel Geld werden nach seinen Ausführungen die Kinderbetreuung, die Schulen, die neue Sporthalle und der Straßenbau verschlingen. Und das sind nur einige Beispiele.

Trotz der erkennbaren Entspannung und der „etwas gewichenen Last der Konsolidierung“ blickt Lutz „nicht ohne Sorge in die Zukunft“. So werden die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter wohl um 1,5 Millionen Euro ansteigen – bedingt durch Personalaufstockung und Tarifabschlüsse. Auch die Bebauungspläne werden teuer, und die Abschreibungen steigen um 600 000 auf 6,2 Millionen Euro. Schließlich schlägt der Bau der Flüchtlingsunterkunft zwischen Haagen und Hauingen voraussichtlich mit 4,1 Millionen Euro zu Buche. Eine Million Euro sollen im Haushalt für die dringend notwendige energetische Rathaussanierung eingestellt werden. Insgesamt wird diese mehr als zwölf Millionen Euro kosten.

Die verbesserte finanzielle Situation der Stadt hat laut Lutz auch eine Kehrseite: „2019 werden wir dafür büßen müssen“. Der Grund: Die Kreisumlage, die die Stadt abführen muss, wird steigen, selbst wenn der Hebesatz vom Kreistag nicht erhöht wird. Sinken werden außerdem die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Lörrach. „Wir werden weiterhin einen Sparkurs fahren müssen“, resümierte Lutz.

Deutlich wird diese Notwendigkeit in der vom Kämmerer vorgelegten mittelfristige Finanzplanung der Stadt. Die zu erwartenden Ausgabensteigerungen in den Jahren 2019 bis 2021 sind voraussichtlich so hoch, dass diese nicht durch die derzeit prognostizierten Steuermehreinnahmen aufgefangen werden können. Nicht eingerechnet sind zudem mögliche Steuersenkungen durch die neue Bundesregierung, die die Mehreinnahmen weiter schmälern würden. n  Die öffentliche Haushaltsplanberatung im Hauptausschuss findet am Donnerstag, 30. November, 8.30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.