Entscheidung: Lörrach tritt der Tempo 30-Städteinitiative bei / Knappe Mehrheit im Gemeinderat / Grüne setzen auf „weniger Tempo, aber nicht langsamer“ / CDU: Schlagworte reichen nicht aus
15 zu 13: Mit äußerst knapper Mehrheit hat der Gemeinderat dem Beitritt der Städteinitiative Tempo 30 durch die Stadt Lörrach zugestimmt. Die Sorge vor einer stadtweiten Geschwindigkeitsreduzierung traf im Ratsrund auf den Wunsch nach mehr Gestaltungsfreiheit für die eigene Gemarkung. Ein Fraktionsloser machte mit harschen Einschätzungen noch auf sich aufmerksam.
Von Marco Fraune
Lörrach. Grüne und SPD positionierten sich klar für den Initiative-Beitritt, die CDU dagegen und die Freien Wähler stimmten ebenso wie weitere Ratsmitglieder unterschiedlich ab. Eingestimmt wurde die Diskussion mit dem abermaligen Hinweis der Stadtspitze, dass nicht flächendeckend Tempo 30 mit dem Beitritt verbunden sei, sondern dasss es vielmehr um mehr kommunale Selbstverwaltung gehe. OB Jörg Lutz unterstrich zudem, es handele sich um eine Städteinitiative, bei der die Parteizugehörigkeit unerheblich sei.
Die Befürworter
Der Fokus der Initiative liege auf mehr Sicherheit und Lebensqualität, hob Gerd Wernthaler (Grüne) hervor. Immer mehr Bewohner würden sich auch gegen den Verkehrslärm wenden und mehr Sorgen um die Sicherheit machen. Lörrach habe zwar schon viele Tempo-30-Regelungen, doch diese seien teils unübersichtlich. Bei einem Basistempo 30 würden die Autofahrer nicht länger unterwegs sein, weil es flüssiger und regelmäßiger auf den Straßen zugehe. „Weniger Tempo, aber nicht langsamer“, warb Wernthaler schon einmal für Tempo 30 als Basis- und Regelgeschwindigkeit.
Dass Lörrach immer noch nicht die Möglichkeiten hat, zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden, stört Günter Schlecht (SPD). Hier müsse den Kommunen mehr Handlungskompetenz zugebilligt werden, nicht nur alle fünf Jahre beim Lärmaktionsplan. Es handele sich bei der Städteinitiative um ein überparteiliches Vorgehen, der Städtetag empfehle diese auch. „Und deshalb sollte man jetzt nicht mit konfusen Falschmeldungen Dinge hineininterpretieren und eine emotionale falsche Spur setzen. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.“
Die Kritiker
Grundsätzlich ist auch die CDU dafür, dass die Möglichkeiten, eine Tempo-30-Zone einzurichten, erweitert werden, um so den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort gerecht zu werden, erklärte Yvonne Sommer. Die Straßenverkehrsordnung sei hier zu eng gefasst. „Allerdings sehen wir die Voraussetzungen, die die Initiative für die Errichtung einer Tempo-30-Zone oder sogar eines stadtweiten Tempo 30 verlangt, als zu weit und zu wenig konkret.“ Der Maßstab dessen, was sinnvoll ist, sei nicht hinreichend definiert. „Alleine die Schlagworte verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessen, reichen hier nicht aus.“
Michael Lindemer (FW) weiß zwar, dass es mit dem Beitritt nicht um eine erweiterte Tempo-30-Einführung gehe, doch mehrere Punkte in der Erklärung stoßen bei ihm negativ auf. Unterstützt werde, dass vor Ort mehr Handlungsspielräume für Straßen in Brombach, Hauingen und Haagen bestünden. Doch der „Unterton“ passe nicht allen in der Fraktion, mehrheitlich sei diese dagegen, er enthielt sich.
Fachbereich in Schusslinie
Scharfe Töne in Richtung Verkehrs-Fachbereich schlug abermals Bernhard Escher (fraktionslos) an. „Diesem erneut ideologisch sich anmutenden Vorgehen des Fachbereichs muss endlich Einhalt geboten werden“, forderte der Stadtrat, der dann zu einer Pauschalkritik an dessen Arbeit ausholte. „Diesem Aufruf zum gesetzlichen Ungehorsam werde ich nicht folgen können, und möglicherweise wird er eine Normenkontrolle auslösen.“
Weder das Stadtoberhaupt noch SPD-Fraktionschef Hubert Bernnat wollten dies unkommentiert lassen. Es handele sich um einen „ganz absurden Vorwurf“, so der Sozialdemokrat. Es gehe um eine parteiübergreifende Initiative, und es werde keinesfalls zum Rechtsbruch aufgerufen. „Es ist Hausmeinung und nicht die Privatmeinung eines Fachbereichs“, steht auch OB Lutz hinter dem Beitritt, der nun erfolgt.
