Bürgerinitiative: Für Volksentscheide auf Bundesebene
Lörrach (jab). Unterwegs im Zeichen der direkten Demokratie: Auf seiner Sommertour quer durch die Republik macht der „Omnibus für direkte Demokratie“ aktuell Station in Lörrach. Ziel der dahinterstehenden Bürgerinitiative ist die Einführung von Volksinitiative und -enscheid auf Bundesebene.
Auf kommunaler und Länderebene sind Instrumente der Mitwirkung längst schon verankert – und mit über 8000 Bürgerbegehren und -enscheiden vor allem in den Gemeinden auch lebendige Praxis, macht Werner Küppers deutlich.
Er ist seit über 20 Jahren an Bord des Demokratie-Busses und von Wert und Wichtigkeit der direkten Demokratie aus tiefstem Herzen überzeugt: „Per Wahl alle vier Jahre einen Blankoscheck an eine Körperschaft auszustellen und das dann Demokratie zu nennen: Das ist doch ziemlich fragwürdig“, sagt er.
Keineswegs sollen direktdemokratischen Werkzeuge dabei in Frontstellung zu den parlamentarischen Prozessen gebracht – sehr wohl aber als zweites elementares Standbein anerkannt werden.
Ein gelungenes Beispiel habe man hier in Lörrach ja direkt vor Augen: Die Schweizer waren gerade am Wochenende wieder einmal zu elementaren Themen – etwa Organspende – gefragt.
„Die direkte Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit zur unmittelbaren Gesetzgebung und schafft einen direkten Bezug zwischen Bürgern und Gemeinwesen“, erklärt Küppers – und sieht das als unbedingten Gewinn für die Gesellschaft. Ideen, Lösungsvorschläge, Engagement: All das gebe es in der Gesellschaft zuhauf – aber es fehlten die Werkzeuge, diese unmittelbar und wirkmächtig ins Spiel zu bringen.
Allzu oft bleibe es stattdessen bei einem resignierten „die da oben tun doch ohnehin, was sie wollen“.
Wichtig an dem Vorschlag der Initiative: Ein Volksentscheid wird nicht auf die Schnelle gefällt, sondern wäre in einen mehrstufigen Prozess eingebunden, der die Möglichkeit zur verfassungsrechtliche Prüfung ebenso beinhaltet wie der umfassende Austausch von Argumenten in der breiten Bevölkerung.
„Fällt eine Entscheidung auf dieser Grundlage, ist sie ganz anders in der Bürgerschaft verankert. Ob die eigene Position letztlich eine Mehrheit findet oder einmal nicht: Man war an der Aushandlung beteiligt.“
Weitere Infos: „Omnibus für direkte Demokratie“, heute, 10-18 Uhr, Alter Markt , https://www.omnibus.org
