Ausschuss: Die Stadträte fordern Nachverhandlungen mit dem RVL wegen des Ticket4Lö.
Lörrach - Das Ticket4Lö wird von den Bürgern gut angenommen und auch von den Vertretern der Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) grundsätzlich begrüßt. Diskussionen gab es aber darüber, ob das günstige Mobilitätsangebot dauerhaft über den 1. August hinaus weitergeführt werden soll. Vor allem die Frage der Finanzierung beschäftigte die Ausschussmitglieder.
Es sei schön, dass das Ticket4Lö dem öffentlichen Nahverkehr neue Kunden beschert hat, aber noch wisse man nicht, ob die gewünschte Verlagerung weg vom Auto hin zu Bus und Bahn erreicht wird, legte Wolfgang Droll, Betriebsleiter Stadtwerke, im Ausschuss dar. Hier hoffe er darauf, dass man bis in einem Jahr belastbarere Zahlen habe und dann mehr sagen könne.
Das Ticket4Lö kostet vier Euro und ermöglicht vier Fahrten mit Bus und S-Bahn im gesamten Stadtgebiet. Es gilt Montag bis Freitag ab 9 Uhr und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ganztägig. Ab Januar 2022 soll das Ticket4Lö durch den Eigenbetrieb Stadtwerke finanziert werden, der Kernhaushalt der Stadt Lörrach würde einen Zuschuss in Höhe von 150 000 pro Jahr beisteuern.
Was die Räte sagen
Als „Modellprojekt für eine Verkehrswende“ bezeichnete dies Christa Rufer (SPD). Entsprechend den Vorgaben des Landes soll der Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden. Allerdings komme es beim öffentlichen Nahverkehr immer auch auf die Taktung und die Anbindung an, gab sie zu bedenken.
Rufers Fraktionskollegin Christiane Cyperrek störte sich daran, dass der Regio-Verkehrsverbund Lörrach (RVL) die Kosten künftig auf den Eigenbetrieb Stadtwerke abwälzen wolle. Es sei für sie nicht erkennbar, wo für den RVL durch das Ticket4Lö erhebliche Mehrausgaben entstanden sind.
Ulrike Krämer (CDU) legte dar, dass auch ihre Fraktion das Ticket4Lö grundsätzlich gut findet. „Aber wir müssen es uns auch leisten können“, sagte sie mit Blick auf die derzeitige, nicht zuletzt coronabedingte Haushaltskonsolidierung.
Es würden Elternbeiträge erhöht, die Musikschule werde teurer und es würden Zuschüsse gekürzt, da müsse angesichts von 150 000 Euro, die eine Fortführung des Ticket4Lö die Stadt ab dem kommenden Jahr kosten würde, eine offene und ehrliche Diskussion auch dem Bürger gegenüber möglich sein, sagte Krämer. Daher werde sich die CDU-Fraktion auch enthalten und die Beschlussvorlage nicht an den Gemeinderat weiter empfehlen.
Matthias Lindemer von den Freien Wählern stieß sich an der finanziellen Darstellung, die in der jetzigen Form nicht verständlich sei. Hierzu legte Droll dar, dass prognostizierte Einnahmen von 700 000 Euro Ausgaben von 350 000 Euro gegenüberstehen würden. Hierzu meinte Lindemer, dass dies dann auch so in der Beschlussvorlage stehen müsse.
Sabine Schumacher (Die Linke) kritisierte mangelnde Transparenz und wünschte sich eine Auskunft darüber, wie viele Acht-Euro-Tickets denn vor der Einführung des doppelt so günstigen Ein-Euro-Tickets verkauft wurden.
Für eine Preiserhöhung plädierte der ebenfalls fraktionslose Matthias Koesler: „Jeder Bürger hat Verständnis dafür, wenn er 1,50 Euro statt einem Euro zahlen muss.“
Stephan Berg (Grüne) regte an, die Verkehrswende genau im Auge zu behalten, denn: „Wenn die Neukunden des ÖPNV vorher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren, bringt uns das nichts.“
Mit vier Enthaltungen wurde die Beschlussvorlage schlussendlich an den Gemeinderat weiterempfohlen. Aber es soll Nachverhandlungen mit dem RVL geben.
