Lörrach: „Eine Wundertüte“ - Lörrach

Gemeinderat II: SPD zur Grundsteuer

Lörrach. Der SPD-Fraktionsvize Günter Schlecht bezeichnet die baden-württembergische Grundsteuerreform als „steuerpolitische Wundertüte“. Am Donnerstag wird sich der Lörracher Gemeinderat mit der Grundsteuerreform 2025 und den neuen Bodenrichtwerten beschäftigen. Kritisiert wurde in der Fraktionssitzung der SPD auch der digitale Fragebogen im Elster-Programm der Finanzämter, der die Bürgerschaft zur Verzweiflung getrieben habe und aktuell nachgebesserte wurde.

„Klarheit statt Planungschaos“

Die Bürger brauchen kein planerisches Chaos, sondern Klarheit und Verlässlichkeit und keinen riskanten Systemwechsel mit möglichen erheblichen Verteuerungen der Grundsteuer, wird Günter Schlecht in einer Mitteilung der SPD-Fraktion zitiert. Ein solches Flächenmodell sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar, auch unvereinbar mit den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit, so die SPD.

Die grün-schwarze Landesregierung hat am 4. November 2020 das neue Grundsteuergesetz verabschiedet und nutzt dazu die auf Bundesebene beschlossene Öffnungsklausel, indem nur noch die Grundstücksfläche sowie der Wert des Grundstückes in Berechnung gestellt wird. „Damit geht man in Baden-Württemberg einen Sonderweg, der nichts Gutes bringt“, heißt es.

Die Lasten des Systemwechsels bei der Grundsteuer würden damit auf die Gemeinden und Städte, auch auf den „unabhängigen Gutachterausschuss“ verlagert, kritisiert Schlecht. Dies alles muss die Öffentlichkeit und die Betroffenen alarmieren. Denn nur eine wertabhängige Grundsteuer sei eine gerechte Grundsteuer, heißt es.