^ Lörrach: Erbitterter Streit um Millionen - Lörrach - Verlagshaus Jaumann

Lörrach Erbitterter Streit um Millionen

Die Oberbadische

Wirtschaft: Kein direkter Kontakt zu Hotel-Geschäftsführer möglich

Von Guido Neidinger

Lörrach. In den Auseinandersetzungen rund um das Lörracher Hotel Steigenberger prallen zwei unversöhnliche Parteien aufeinander. Während die Hauseigentümerin, die Dr.K.H. Eberle-Stiftung, rund drei Millionen Euro an Mietrückständen geltend macht, die in den vergangenen zwei Jahren aufgelaufen seien (wir berichteten), bestreitet die Betreiberin des Hotels, die Hamburger RIMC-Gruppe, diese Forderungen zumindest in wesentlichen Teilen.

Während Thomas Schwind als Vorsitzender der Dr.K.H. Eberle-Stiftung seine Sicht der Dinge persönlich in einem ausführlichen Gespräch auf Anfrage unserer Zeitung darlegte, gelang ein persönlicher Kontakt zu Marek N. Rieger, dem Geschäftsführer der Hamburger RIMC-Gruppe, nicht. Begründung: Rieger habe „dringend zu auswärtigen Terminen“ los müssen.

Bezüglich des jüngsten Urteils des Landgerichts Freiburg zu Mietforderungen räumt Rieger die Niederlage ein und schreibt: „Das Landgericht Freiburg hat bezüglich Pachtzahlungen in zwei Fällen ein Vorbehaltsurteil gefällt. Das basiert darauf, dass 100 Prozent der Pachten während der Pandemie zu zahlen sind.“ Allerdings macht die Stiftung laut Schwind nicht nur Mietnachzahlungen während der Corona-Pandemie geltend. Vielmehr sagte er gegenüber unserer Zeitung: „Seit zwei Jahren wurde kein Euro bezahlt.“ Und zuvor seien die Pachtzahlungen ohne Begründung gekürzt worden.

Auch das jüngste Urteil des Landgerichts will RIMC nicht hinnehmen. „Wir haben gegen die Entscheidungen Berufung eingelegt, es bleibt die Entscheidung des OLG Karlsruhe abzuwarten.“ Rieger beruft sich auf „gesetzliche Änderungen“ und schreibt: Die „Zahlung von 100 Prozent der Gewerbemieten widerspricht nach unserer Ansicht den gesetzlichen Änderungen der Bundesregierung aus Dezember 2020 zur Anpassung von Gewerbemieten während der Corona Pandemie“.

Festgehalten haben will Rieger, „dass die nicht erfolgten Pachtzahlungen lediglich Zeiträume seit Ausbruch der Corona Pandemie betreffen. Die Pachten vor Corona sind in Gänze bezahlt.“ Dem widerspricht Schwind ebenfalls ausdrücklich. In dem Verfahren, in dem es um die nicht beglichenen Nebenkosten ging, spricht Rieger davon, „in erheblichem Umfang obsiegt“ zu haben.

Einig sind sich beide Parteien nur darin, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist. Dazu äußert sich Rieger so: „Durch die Ereignisse der vergangenen Monate ist unser Vertrauen in den Fortbestand unseres Hotels in Lörrach geschwunden. Wir haben diverse Vorschläge zu einer einvernehmlichen Lösung gemacht. Leider wurden diese bisher vom Vermieter zurückgewiesen.“

Wie diese Vorschläge konkret aussehen, darüber schweigt Rieger sich aus, während Thomas Schwind dazu eine klare Ansage gemacht hat: „Wenn sie 1,5 Millionen Euro zahlen und dann raus gehen würden, wären wir einverstanden.“

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