Klausurtagung I: Gemeinderat und Verwaltung verständigen sich auf Fahrplan für den Haushalt 2021.
Lörrach - Ein zentrales Thema der nicht öffentlichen Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung war am vergangenen Freitag die Finanzlage der Stadt mit Blick auf den Haushalt 2021. Kommunalparlament und Kommune haben sich nun auf einen Fahrplan für diesen Haushalt verständigt, wie die Stadt gestern Abend bekannt gab.
Während für den Haushalt 2020, vor allem auch aufgrund der Zahlungen aus den Rettungsschirmen von Bund und Land, ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert werde, sei für das Jahr 2021 mit einem hohem Fehlbetrag zu rechnen, so die Stadt.
Die aktuelle Lage
Nach den Anmeldungen der Fachbereiche steht aktuell ein Fehlbetrag von rund elf Millionen Euro im Raum. In der detaillierten Betrachtung setzt sich dieser Fehlbetrag aus prognostizierten Mindereinnahmen bei den Steuern und Abgaben, Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sowie aus Mehraufwendungen über den gesamten Haushalt hinweg zusammen.
Wesentliche Aufwendungen resultieren aus den tariflichen Anpassungen bei den Personalkosten sowie der Schaffung neuer Personalstellen für die neuen Kitas in Haagen und Hauingen, Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Folgekosten im Umgang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen hinzu.
Die strategischen Fragestellungen der Stadtentwicklung als Zukunftsaufgaben wie die Planung des Ausbaus der Regio-S-Bahn, die Entwicklung des Lauffenmühle-Areals zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung des Langsamverkehrs sowie Investitionen zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität ergänzen zunächst die Liste der Mehraufwendungen.
Aktuell sind die kommunalen Spitzenverbände in Abstimmung mit der Landesregierung, welche Kriterien für die Genehmigung der kommunalen Haushalte der Jahre 2021/2022 gelten sollen. Die Novembersteuerschätzung ist in jedem Jahr eine Variable, die den Haushaltsplan noch einmal beeinflusst. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten wird die Stadt die Steuerschätzung auswerten und auch den Haushaltsplan mit Blick auf mögliche weitere Einsparpotenziale prüfen. Hierzu verständigten sich der Gemeinderat und die Verwaltung auf eine Änderung des Zeitplans für den Haushalt 2021. Das Ziel ist es im Januar 2021 einen soliden Haushaltsplan zu verabschieden.
Der Oberbürgermeister
„Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor eine bislang nicht gekannte finanzielle Herausforderung. Sie trifft die Stadt zu einem Zeitpunkt, an dem sie neue strategische Aufgaben angehen muss und zentrale Weichenstellungen für die Entwicklung Lörrachs anstehen. Wir hoffen, dass die große Unbekannte – die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts – durch das Land Baden-Württemberg aufgelöst wird und wir uns den großen Zukunftsaufgaben in sozialer, ökonomischer und auch ökologischer Sicht widmen können.“
Margarete Kurfeß, Grüne
„Der Ergebnishaushalt in Lörrach hat ein strukturelles Problem. In der Corona-Krise brechen uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer sowie der Vergnügungssteuer weg, während Corona-bedingte Ausgaben steigen. Daher kommen schmerzliche Einsparungen auf uns zu. Gleichwohl muss es uns gelingen, sowohl drängende Pflichtaufgaben zu bedienen als auch freiwillige Zuschüsse für Kultur und Soziales in substanzieller Höhe aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig kennt die Klimakrise keinen Stillstand. Verantwortung für die Menschen erfordert daher auch heute, dieser Bedrohung weiter aktiv entgegenzutreten.“
Ulrich Lusche, CDU
„Wir stehen erst am Anfang einer schwierigen Diskussion mit vielen Unbekannten. Wie viel klarer wir im Januar sehen, weiß keiner. Dennoch ist eine Verschiebung der Verabschiedung bis dahin sinnvoll. Allein auf Corona lassen sich die Probleme aber wohl nicht zurückführen. Ein ’Weiter so’ wird es nicht geben können.“
Hubert Bernnat, SPD
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben schon bestehende strukturelle Probleme massiv verstärkt. Ohne deutliche Unterstützung von Land und Bund wird Lörrach wie viele andere Kommunen auch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir werden aber schauen müssen, was wir uns leisten können. Dabei ist es dennoch wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, im sozialen Bereich auch bei freiwilligen Leistungen Kürzungen zu vermeiden.“
Matthias Lindemer, Freie Wähler
„Schon vor der Pandemie hat uns der Kämmerer vor dem Ende der Finanzierbarkeit gewarnt. Das strukturelle Defizit besteht also nicht erst seit 2020. Dennoch wurden entgegen unserer Warnung 40 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen und Gebäude in überteuerter Ausführung errichtet oder saniert. Dieses Vorgehen können wir uns nicht mehr leisten. Damit in Zukunft die finanziellen Spielräume wieder größer werden, muss die Ausgabenseite auf den Prüfstand. Auf keinen Fall sollten Gewerbesteuern oder Grundsteuern erhöht werden, da auch Betriebe und Privathaushalte durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind.“
