Mobilität: Kontroverse über die Fußgängerzone und Einrichtung einer Fahrradstraße.
Lörrach - Der Weg zu einer spürbaren Förderung des Radverkehrs in Lörrach ist holprig. Am Donnerstag hat der Ausschuss für Umwelt und Technik auf eine Abstimmung verzichtet und die Entscheidung über die künftige Regelung des Velo-Verkehrs in der Fußgängerzone sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße direkt an den Gemeinderat weitergegeben.
Zur Erinnerung: Im Zusammenhang mit der seit Jahren schwelenden Debatte über den Umgang mit Velos in der Fußgängerzone hat die CDU-Fraktion im Sommer einen Antrag eingereicht.
Der CDU-Antrag
In dem von Bernhard Escher formulierten Text wird die Sperrung der gesamten Fußgängerzone für den Fahrradverkehr gefordert – samt Überwachung durch den Gemeindevollzugsdienst.
Der Verwaltungsvorschlag
Daraufhin hat die Stadt in zwei runden Tischen unter Beteiligung von Fraktionen und Interessengruppen ein Meinungsbild ermittelt, das die Grundlage für den Beschlussvorschlag bildet. Als Kompromiss ist die Einrichtung einer Fahrradstraße mit Vorfahrtsberechtigung für Velos auf der Achse Weinbrennerstraße – Spitalstraße vorgesehen. Für den Radverkehr in der Fußgängerzone würde sich zunächst nichts ändern. Allerdings soll für eine verbesserte Rücksichtnahme der Radler auf Fußgänger eine Kommunikationsoffensive gestartet werden. Nach einem einjährigen Probelauf werden die Maßnahmen erneut erörtert.
Die Fraktionen
Escher kritisierte die Vorlage massiv: Vom CDU-Antrag sei nichts mehr übrig geblieben. Darüber hinaus habe Oberbürgermeister Jörg Lutz Anfang September angekündigt, dass der Radverkehr auf dem Abschnitt zwischen Altem Markt und Senser Platz untersagt wird. Auch dies finde sich in der Vorlage nicht wieder. Zudem warnte Escher davor, „überschnell Fahrradstraßen zu beschließen, bevor ein Gesamtverkehrskonzept vorliegt. Zumal die Kriterien und Voraussetzungen einer Fahrradstraße in der Spital- und Weinbrennerstraße gar nicht oder zumindest noch nicht vorliegen.“
Gerd Wernthaler (Grüne) begrüßte die Vorlage. Sie gehe den Grünen aber nicht weit genug. Notwendig sei auch eine Fahrradstraßen-Achse auf der Ost-Seite der Bahnlinie. Generell müsse die Stadt bereit sein, mehr in die Infrastruktur für den Radverkehr zu investieren.
Christiane Cyperrek (SPD) sah die Einrichtung der Alternativroute als „überfällig“ an. Sie könne mit dieser Variante gut leben.
Matthias Lindemer (Freie Wähler) sagte, der Sinn und Zweck dieser Fahrradstraße hänge auch davon ab, wie hoch der Anteil des Rad- Durchgangsverkehrs im Vergleich zum reinen Ziel- und Quellverkehr von Velos in der Fußgängerzone ist.
Matthias Koesler (FDP) unterstützte den Ansatz mit der Fahrradstraße: „Wir sollten mutig vorangehen.“ Auch Sabine Schumacher (Die Linke) lobte das Ziel der Kommune, den Radverkehr zu erhöhen. Wolfgang Koch (AfD) hätte sich allerdings gewünscht, dass zumindest das Fahrradverbot zwischen Altem Markt und Senser Platz in der Vorlage steht.
Die Bürger
Als Bürgerinnen äußerten Paula Engler und Natali Fessmann ihre Sorge, dass die Fahrradstraße eine Verlagerung des Autoverkehrs auf umliegende Straßen zur Folge haben könnte. Letztere bemängelte als Sprecherin der IG Verkehr zudem, dass diese nicht zu den runden Tischen eingeladen wurde. Generell sei es wichtiger, den motorisierten Individualverkehr in der Kernstadt zu reduzieren.
