Lärmaktionsplan: Einführung Tempo 30
Lörrach - Der fraktionslose Stadtrat Bernhard Escher kritisiert in einem offenen Brief die aus seiner Sicht durch „ideologische Sichtweise geprägten Forderungen nach flächendeckender Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Lörrach“ durch die Grünen und die IG Velo.
Fälschlicherweise, so Escher, werde der Ausdruck eines „Flickenteppich von wechselnden Höchstgeschwindigkeiten“ verwendet. Das sei unzutreffend, da eine Stadt wie Lörrach mit knapp 50 000 Einwohnern nicht nur aus Wohn- und Fahrradstraßen bestehe, sondern auch aus Straßen mit bestimmten Aufgaben. „Daraus resultierten verschiedene Höchstgeschwindigkeiten, die seit Jahrzehnten in der Gesamtbetrachtung unserer Wirtschaft Berücksichtigung finden und weiter finden sollten“, so Escher.
Ebenfalls fälschlicherweise werde in den Forderungen der Grünen und IG Velo der Lärmaktionsplan verwendet und „damit zielgerichtet für die eigenen Belange zweckentfremdet“. Dieser richte sich gegen eine Vielzahl von verschiedenen Lärmquellen und dürfe nicht ausschließlich auf den Verkehrslärm fokussiert sein.
Indes sei es zu begrüßen, so Escher, dass der Lärmaktionsplan fortgeschrieben werde und aufgrund stetig steigender lärmreduzierter E-Fahrzeuge „sogar Geschwindigkeitsreduzierungen nun auf die üblichen 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zurückgeführt werden können“.
Zudem erneuere er seine Anregung an die Verwaltung, die errechneten Lärmwerte durch das Messen an den Örtlichkeiten zu bestätigen. Die Verwaltung ist laut Escher per Erlass nur zum Aufstellen eines Lärmaktionsplans verpflichtet gewesen, jedoch nicht zwingend für ein Umsetzen von Maßnahmen, welche zudem einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Betroffenheit unterliegen. Escher: „Dieses permanente Vermischen mit ideologischen Sichtweisen muss von der Gesamtheit unserer Lörracher Bürger wahrgenommen werden.“
