Stadtentwicklung: Freie Wähler und FDP dafür – SPD dagegen / Veränderungssperre angedacht
Lörrach - Mehrere Fraktionen haben sich im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag zum Bau einer Eventhalle geäußert. Hier die Stellungnahmen in Auszügen.
Freie Wähler
Die Freien Wähler begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, die neue Fridolinhalle angesichts der angespannten Stadtfinanzen als reine Sporthalle auszulegen. Dann fielen kostentreibende Anforderungen für Küche und Brandschutz weg.
Dennoch hält Silke Herzog fest, wie dringend Lörrach Orte brauche, in denen Vereine und Fastnachtscliquen ihre Feste und Veranstaltungen durchführen könnten. Inzwischen müssten sie in den meisten städtischen Hallen so strenge Auflagen erfüllen, dass sie es sich zweimal überlegten, ob sie ihr Fest durchführen oder nicht.
Die Freien Wähler setzen sich deshalb dafür ein, dass auf dem Vogelbach-Areal die Voraussetzungen für den Bau einer Eventhalle geschaffen werden. Die Fraktion schlägt außerdem vor, die alte Sporthalle Brombach nicht abzureißen und für Veranstaltungen zu erhalten.
Am Donnerstag wird der Gemeinderat über die Aufstellung eines Bebauungsplans beraten, der die Bedingungen für den Bau einer Eventhalle regeln soll. Da eine solche Halle als Vergnügungsstätte gilt, greift die Vergnügungsstätten-Verordnung der Stadt. Die Freien Wähler werden für den Bebauungsplan und eine Veränderungssperre stimmen.
Im Bebauungsplanverfahren soll die Verwaltung jedoch Regelungen ausarbeiten, die zwar eine Eventhalle zulassen, aber Wettbüros und Casinos ausschließen. „Wir müssen uns bald entscheiden“, mahnt Silke Herzog. Wenn zum Beispiel die Frösche-Clique zwei, drei Jahre lang mangels Halle keinen Fastnachtsball mehr machen könne, könne man das nie mehr beleben: „Dann sind die ehrenamtlichen Helfer weg.“
Die FDP
Bereits mehrfach wurden im Gemeinderat Lörrach Veränderungssperren für Grundstücke oder Gebiete beschlossen. So will jetzt die Stadtverwaltung keine Eventhalle im Vogelbachareal genehmigen. Durch die Geschäftsaufgabe des Fitnesscenters steht diese Halle schon längere Zeit leer, sagte der Eigentümer des Vogelbachareals.
Es liegt von dem neuen Mieter ein Antrag auf Nutzungsänderung der leer stehenden Halle hinter dem dortigen Supermarkt vor. Dieser möchte eine Eventhalle für Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und ähnliche Veranstaltungen betreiben. Das Vorhaben erfüllt nach Ansicht der FDP eine breite gesellschaftliche Nachfrage, weil viele Hallen oder Räumlichkeiten nicht mehr an Privatpersonen vermietet werden. Der Standort sei sehr gut geeignet, weil eine ausreichende Zahl an Parkplätzen auf dem Gelände des Vogelbachareals zur Verfügung steht.
Konflikte mit der Wohnbebauung seien fast ausgeschlossen, weil das Gelände etwa 100 Meter höher als die Kanderner Straße liege. Der Lärmschutz kann nach Meinung der FDP gelöst werden, da die Halle keine Fenster zur Straßenseite oder zu den Parkplätzen des Kreiskrankenhauses erhalte.
Die FDP kann nicht nachvollziehen, dass über dieses Vorhaben nun eine Veränderungssperre über einen Teil des Vogelbachareals beschlossen werden soll. So sind auch bei der neu zu bauenden Fridolin-Schulsporthalle andere Nutzungen als Sport ausgeschlossen. „Für eine Feier eine geeignete Räumlichkeit in Lörrach mit passendem Termin zu finden, ist fast unmöglich“, heißt es von den Liberalen.
Die SPD
Zustimmen wird die SPD-Fraktion auch der Veränderungssperre im Bereich der Ötlinger Straße/Gewerbekanal. „Die Einrichtung einer Eventhalle im westlichen Bereich des Vogelbachareals wird von uns kritisch gesehen. Diese rentiert sich nur bei mindestens wöchentlicher Nutzung und stellt damit eine unzumutbare Verkehrs- und Lärmbelästigung für die Ötlinger Straße und das angrenzende Wölblinquartier dar. Hier ist es richtig, einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Vorarbeiten für das gesamte Gebiet einschließlich der künftig zur Verfügung stehenden Klinikareale zu leisten“, betonen die Sozialdemokraten.
