Stadtpolitik: Gemeinderat beschließt Haushaltskonsolidierungsprogramm / Zahlreiche Einschnitte / Gewerbe- und Grundsteuer werden erhöht
Lörrach - Mehrheitlich auf den Weg gebracht hat der Gemeinderat am Donnerstagabend ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, mit dem im kommenden Haushaltsjahr vier Millionen Euro eingespart werden sollen (wir berichteten bereits ausführlich). Ob diese Summe tatsächlich erreicht wird, ist jedoch noch fraglich.
Debattiert und auf den Weg gebracht wurde das Sparprogramm bereits in einer Klausurtagung des Gemeinderats vor einigen Wochen. Doch jetzt, mit einigem Abstand, stellen sich immer mehr Fragen. Das wurde in der Diskussion dieses Themas deutlich. Deutlich wurde auch, dass innerhalb des Gremiums keine Einigkeit darüber besteht, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben verringert werden können.
Da das so ist, sind eine ganze Reihe des 135 Punkte umfassenden Sparpakets mit dem Vermerk „Prüfauftrag“ oder „Gespräch“ versehen. Das heißt: Es soll entweder erst einmal geprüft werden, ob oder in welchem Umfang bereits eingerechnete Einsparungen im Einzelfall überhaupt möglich beziehungsweise sinnvoll sind. Mit einigen Betroffenen sollen außerdem Gespräche geführt werden.
So sollte die Präsenz der Stadt auf der Regio-Messe wegfallen. Einsparpotenzial: 15 000 Euro. Nachdem das bekannt wurde, hat die Messeleitung der Stadt ihren Auftritt zu deutlich günstigeren Konditionen in Aussicht gestellt. Es muss also noch verhandelt werden.
Zweites Beispiel: Der Zuschuss für die Narrengilde zur Durchführung der Straßenfasnacht in Höhe von 10 000 Euro sollte gestrichen werden. Der mit einem „Ja“ bezeichnete Posten wird noch einmal überdacht. Mit der Gilde soll ein Gespräch geführt werden.
Die zahlreichen Prüfaufträge veranlassten Hubert Bernnat (SPD) zu der Einschätzung: „Die schwierigsten Debatten stehen uns noch bevor.“ Ulrich Lusche (CDU) mutmaßte: „Das Resultat kann sein, dass das Sparergebnis geringer ist als prognostiziert.“
Dass es so kommen kann, wurde mit der Stellungnahme von Margarete Kurfeß (Grüne) deutlich. Sie hält die Streichung von finanziellen Zuwendungen in den Bereichen Jugend und Soziales für „nicht vertretbar“. Insgesamt „extrem kritisch“ sieht Matthias Lindemer (Freie Wähler) die vorgesehenen Kürzungen und lehnt diese für seine Fraktion ab.
Den Vorwurf von Günter Schlecht (SPD), das sei populistisch, ließ Lindemer nicht auf sich sitzen. Seine Fraktion fordert, die Einsparungen von vier Millionen Euro bei „überteuerten“ städtischen Bauprojekten einzusparen. Auch die FDP bewertet das Sparkonzept äußerst kritisch. Pirmin Gohn betonte: „Wir haben in der Vergangenheit nicht genug gespart“, deshalb befinde die Stadt sich jetzt in dieser schwierigen Situation.
Besonders viel Konfliktpotenzial beinhaltet die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozentpunkte. Obwohl Oberbürgermeister Jörg Lutz darauf hinwies, dass sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer „sehr lange nicht erhöht wurden“, gibt es im Gemeinderat sehr unterschiedliche Meinungen dazu.
Während die Grünen den Gewerbesteuerhebesatz sogar auf 385 Punkte erhöhen wollten, lehnen Freie Wähler und FDP eine Erhöhung ab.
Die Grünen sehen in der zusätzlichen „Sonderabgabe“ die Möglichkeit, mit dem Geld die Maßnahmen des Klimaschutzes zu bewältigen. Außerdem werde so laut Kurfeß vermieden, „dass wir den Haushalt in immer kürzeren Phasen durch schmerzhafte Einschnitte stützen müssen“.
Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer hält Hubert Bernnat (SPD) für „politisch problematisch und schwierig zu vertreten“, zumal die heimische Wirtschaft in weiten Teilen derzeit nicht auf Rosen gebettet sei. Auch Ulrich Lusche warnte vor einem „weiteren Schluck aus der Pulle“. Lusche forderte eine Rückbesinnung „auf die eigentlichen Aufgaben der Stadt“. Solange diese sich alle möglichen Zusatzdinge leiste, dürfe es auch keine weitere Steuererhöhung geben.
Jörg Müller (Freie Wähler) betonte, seine Fraktion hätte eine zeitlich befristete Erhöhung der Gewerbesteuer mitgetragen, nicht aber eine dauerhafte. Matthias Koesler (FDP) stellte die Gewerbesteuer grundsätzlich in Frage, da sie ungerecht sei, „weil viele, zum Beispiel Freiberufler, nicht erfasst sind“ und große Unternehmen Steuervermeidung durch Verlagerung betreiben würden.
Der Antrag der Grünen, die Gewerbesteuer auf 385 Punkte zu erhöhen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Erhöhung auf 380 Prozentpunkte fand hingegen eine deutliche Mehrheit.
Ein ähnliches Abstimmungsbild gab es bei der Erhöhung der Grundsteuer. Matthias Koesler empfindet es als „Zumutung für die Bürger, immer an der Steuerschraube zu drehen“. Für Jörg Müller sind die Bemühungen der Stadt, Lösungen für einen ausgeglichenen Haushalt zu finden, „wenig ambitioniert“. Folglich lehnten die Freien Wähler auch hier die Erhöhung ab.
