Teil 5: Kandidaten beantworten unsere Fragen.
Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.
Die Stadt steht mit ihren Großprojekten vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wie soll sie diese bewältigen?
Chris Kiefer, CDU: "Die Stadt Lörrach hat einige stille Reserven, die durch die zukünftigen Grundstücksverkäufe der Neubaugebiete realisiert werden. Diese Mittel sollten den bevorstehenden Großprojekten vorbehalten sein, so dass diese möglichst ohne Kreditaufnahme realisiert werden können."
Günter Schlecht, SPD: "Dazu ist eine kluge und solide Finanzpolitik nötig. Die Stärkung der Investitionskraft und Unterhaltung bestehender Einrichtungen sind erforderlich. Das Einsparpaket von 2016 hat die Schwierigkeiten gezeigt. Wir sollten deshalb die Projekte realisieren, die die Bedürfnisse der Stadt und Bürger zukunftssicher machen. Deshalb müssen Investitionen in die Zukunft nach einer frühzeitigen Diskussion mit den Bürgern entschieden werden."
Gabriele Schneider, Grüne: "Alle Projekte müssen mit einer abgestimmten und nachvollziehbaren Priorität versehen werden. Für die aus dem Zentralklinikum entstehenden Verpflichtungen soll ein Risikoplan (risk management plan) erarbeitet werden. Aktivitäten mit nachgelagerter Wichtigkeit sollten gegebenenfalls für eine Verschiebung eingeplant werden, um mögliche Handlungsspielräume zu schaffen, Abweichungen vom Plan sind zeitnah und mit allen Details offenzulegen."
Wolfram Dürr, Freie Wähler: "Der finanzielle Rahmen für Großprojekte muss mittels strikter Ausgabenkontrolle sowie einer laufenden Berichterstattung an den Gemeinderat eingehalten werden. Gerade im Hinblick auf das Zentralklinikum ist eine Gesamtprojektleitung notwendig, die neben dem ZK-Neubau auch die Projekte Verkehr über S-Bahnhof und B317 steuert. Für Investitionsentscheidungen ist ein Fremdfinanzierungsanteil bei aktuell günstigen Zinsen denkbar."
Andrea Rudel, FDP: "Bei der Stadt kam es zum Verkauf von Grundstücken in Baugebieten, zum Beispiel Belist, und es werden auch noch weitere Baugebiete folgen, wo die Stadt Grundstücke verkaufen kann. Durch diese Einnahmen kann die Stadt wichtige Projekte wie Kindergärten und Turnhallen finanzieren. Durch eine aktive Standortpolitik für Gewerbe und Handel kann auch die Einnahme der Gewerbesteuer wieder erhöht werden und wir haben neue Arbeitsplätze."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Grundsätzlich dürfen Großprojekte nur mit gesicherter Finanzierung in Angriff genommen werden, alles andere wäre fahrlässig gegenüber den Steuerzahlern. Sollte der bisherige Gemeinderat und die Stadt fahrlässig gehandelt haben, so wird die AfD dies klar herausarbeiten und die Bürger entsprechend informieren. Zusätzlichen Belastungen für die Lörracher Bürger wird die AfD Lörrach nicht zustimmen, die Schmerzgrenze ist erreicht."
Die Linke: Von der Partei Die Linke haben wir keine Antworten erhalten – trotz frühzeitiger Anfrage und Zusage.
Wo und wie kann die Stadt in schwierigen Zeiten Geld sparen?
Chris Kiefer, CDU: "Das Thema „Geld sparen“ ist ein sehr schwieriges Thema, nicht nur in schwierigen Zeiten. Es kann nicht pauschal in 300 Zeichen abgearbeitet werden. Wichtig ist, dass es eine unabhängige Untersuchung der Organisationsstruktur der Stadt gibt; denn durch komplizierte Abläufe / Fehlauslastungen der Fachbereiche innerhalb der Verwaltung werden momentan wichtige Ressourcen und damit Geld verschenkt."
Günter Schlecht, SPD: "Sollten Steuermittel zurückgehen, muss die Haushaltskonsolidierung wieder auf den Tisch. Grundstücksverkäufe sind kein Allheilmittel. Eine städtische Entwicklungsgesellschaft könnte Aufgaben übernehmen. Investitionsmaßnahmen müssten gestreckt und politische Schwerpunkte gesetzt werden. Wieder sinkende Baupreise würden die Investitionskosten minimieren. Auch mehr Steuereinnahmen durch mehr Einwohner könnten den Spardruck verringern."
Gabriele Schneider, Grüne: "Es ist schwierig, gleichzeitig zu investieren und zu sparen. Der Haushalt ist komplex und sicher nach besten Kriterien aufgestellt. Wichtig ist eine solide und strikte Haushaltsführung. Ein Ansatzpunkt könnte eine schnellere und effektivere Umsetzung der Digitalisierung bei Bürgerdiensten mit der Verlagerung der frei werdenden Kapazitäten sein."
Wolfram Dürr, Freie Wähler: "Sicher gehört eine schlanke und effiziente Stadtverwaltung sowie Kostenreduzierungen durch optimale Arbeitsabläufe bei den Kommunalbetrieben hierzu. Ebenfalls müssen Projekte, die zwar interessant und schön sind, gestrichen beziehungsweise zurückgestellt werden. Dies kann über eine Bewertungsmatrix zur Entscheidungsfindung und Prioritätenfestlegung erfolgen. Keine unnötigen Burghof-Zuschüsse für ein Programm, das zu wenige interessiert."
Andrea Rudel, FDP: "Die höchsten Ausgaben liegen im sozialen Bereich, hier darf jedoch nicht gespart werden. In den vergangenen sieben Jahren sind die Personalkosten der Verwaltung um etwa 50 Prozent gestiegen, hier sehen wir ein enormes Einsparungspotenzial. In schweren Zeiten muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Dazu muss der Haushalt einer genauen Analyse unterzogen werden. Gespart werden kann bei allen Zuschüssen zu religiösen Veranstaltungen und Projekten. Die Trennung von Staat und Religion sollte nicht nur auf dem Papier stehen. Die Stadt hat sich neutral zu verhalten, allen Vereinen und Projekten, die sich weltanschaulich und politisch nicht neutral verhalten, sind alle Mittel zu streichen. Einsparmöglichkeiten gibt es genug."
