Teil 4 der Serie: Lörracher Kandidaten beziehen Stellung.
Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.
Soll die Stadt mehr Geld in die Kinderbetreuung investieren?
Yvonne Sommer, CDU: "Ja. Viele Familien sind auf die Kinderbetreuung angewiesen. Aktuell werden die Zielvorgaben der Kitabedarfsplanung nicht erreicht, was für jede Familie, die um einen Platz bangen muss, eine Belastung darstellt. Hinzu kommt, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen, besonders in der Ganztagesbetreuung, weiter steigen wird. Um Bedarf und Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen, muss hier weiter investiert werden."
Eva Petersik, SPD: "Die Stadt soll vor allem für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren mehr Geld investieren, da die bisher erreichte Betreuungsquote zu niedrig ist. Hier besteht ein enormer Nachholbedarf, der sich durch die geplanten Neubaugebiete (Neumatt-Brunnwasser, Bühl III, Salzert etc.) noch verschärfen wird. Auch für Kinder über drei Jahren muss die Stadt vor allem in neuen Baugebieten bedarfsgerecht in Betreuungsplätze investieren."
Margarete Kurfeß, Grüne: "Frühkindliche Betreuung und deren Mittel Bereitstellung hat für uns klare Priorität. Den heutigen veränderten Familienstrukturen können wir nur durch ein vielseitiges Angebot an Regel- und Ganztagesplätzen mit flexiblen, verlängerten Öffnungszeiten begegnen. Eine familienfreundliche Stadt benötigt ein Angebot an Kitaplätzen für alle Kinder, mit hoher pädagogischer Qualität und mit sozial gestaffelten Beiträgen."
Stephan Sutter, Freie Wähler: "Die Stadt investiert mit 7,25 Millionen Euro bereits sehr viel in Kinderbetreuung. Forderungen nach generellen Beitragssenkungen sind mit Blick auf gestiegene Ansprüche an Personal, Betreuungszeiten und Verpflegung nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich ist jedoch, dass einkommensschwache Familien angemessen unterstützt werden. Einmalige Sonderausgaben für Sanierungen sind wichtig, eine generelle Erhöhung ist nicht notwendig."
Pirmin Gohn, FDP: "Eine gute Erziehung ist der Grundpfeiler eines erfolgreichen Lebens. Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft. In einem kinderfreundlichen Lörrach muss es auch Eltern möglich sein, ihren Beruf weiterhin auszuüben, wenn sie dies wollen. Das Land investiert 80 Millionen Euro im Rahmen des „Pakts für gute Bildung und Betreuung“, vergisst dabei jedoch die Leitungen, hier gilt es aktiv zu werden."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Die AfD setzt sich für kostenlose Kinderbetreuung ein. Viele junge Familien gehen durch die fehlende Unterstützung, hohe Mieten und Steuern finanziell am Stock. Eine finanzielle und zeitliche Entlastung ist dringend angesagt. Viele Kinder warten auf einen Betreuungsplatz, die politische Flickschusterei muss ein Ende haben. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss qualitativ hochwertig und kostenfrei umgesetzt werden."
Die Linke: Von der Partei Die Linke haben wir keine Antworten erhalten – trotz frühzeitiger Anfrage und Zusage.
Ist die Vielzahl der Träger von Betreuungseinrichtungen ein Vorteil oder sollten die Einrichtungen grundsätzlich allein in der Verantwortung der Stadt liegen?
Yvonne Sommer, CDU: "Die Vielzahl der Träger führt zu einem vielfältigen Betreuungsangebot, sowohl in der pädagogischen Ausrichtung als auch bei den Betreuungszeiten. Diese Vielfältigkeit ist eine Bereicherung für Kinder und Eltern. Woran jedoch gearbeitet werden sollte, ist eine Vereinheitlichung der Beiträge. Derzeit sind diese sehr unterschiedlich, was vor allem auf die Betriebskosten, wie etwa Miete, zurückzuführen ist."
Eva Petersik, SPD: "Die vielfältige Trägerlandschaft in der Kinderbetreuung ist ein Pluspunkt für die Stadt und für die Eltern, die zwischen kirchlichen, freien und kommunalen Einrichtungen wählen können. Zur Sicherung und Stärkung dieser Vielfalt ist es wichtig, dass der Waldorfkindergarten und die evangelische Kita in Haagen neu gebaut werden. Auch in Zukunft ist bei Neubaugebieten auf eine gute Mischung bei den Trägern zu achten."
Margarete Kurfeß, Grüne: "Klar ist, für ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist die Stadt zuständig und die Stadt muss und sollte bei Bedarf handeln. Die Vielzahl der Träger und deren unterschiedlichen pädagogischen Konzepte bzw. Angebote entsprechen dem Wunsch der Eltern. Den Wert der Angebotsvielfalt gilt es zu erhalten. Es bleibt städtische Aufgabe, die Einrichtungen zu beraten und ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen."
Stephan Sutter, Freie Wähler: "Die Vielzahl der Träger bietet auch eine Vielzahl unterschiedlicher Erziehungskonzepte, Betreuungszeiten, Gruppengrößen und Mitspracherechte. So können Eltern sehr individuell entscheiden, was für sie und ihr Kind am wichtigsten ist. Ein großer Vorteil der Lörracher Kinderbetreuung!"
Pirmin Gohn, FDP: "Eine Vielzahl von Trägern von Betreuungseinrichtungen sorgt für ein breiteres Angebot und fördert kreative Lösungen. So erreicht man für die meisten Eltern ein ideales Angebot. Gerade kirchliche Träger haben im Betreuungs- und Bildungssektor eine große Erfahrung und Tradition. Trotzdem sollte darauf geachtet werden, dass keine allzu große Konkurrenzsituation entsteht und die Angebote eng verzahnt werden."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Bei Betreuungseinrichtungen ist auf die Qualität und die weltanschauliche Neutralität zu achten. Ist dies gegeben, können nicht-städtische Träger ein zeitlich befristetes Zertifikat erhalten, dass einer staatlichen Kontrolle bedarf. Indoktrination durch linkslastige oder religiöse Trägervereine muss unterbunden werden. Zertifizierte Träger dürfen Betreuungseinrichtungen betreiben, den Fehlbedarf muss die Stadt decken."
