Teil 6: Kandidaten beantworten unsere Fragen.
Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.
Das Areal des heutigen Kreiskrankenhauses wird im Jahr 2025 frei. Was soll dort geschehen?
Ulrike Krämer, CDU: "Das Areal ist ein idealer Standort im Innenstadtbereich für eine neue Form der Quartiersentwicklung mit bezahlbarem Wohn- und attraktivem Lebensraum. Sie sollte Familien und Einzelpersonen, Jugendliche und ältere Mitbürger, Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund in eine nachbarschaftliche Wohn – und Lebensgemeinschaft einbinden und dies in Verbindung mit einer umfassenden Nahversorgung, Arzt- und Therapiepraxen und Betreuung."
Annette Bachmann-Ade, SPD: "Das Gebiet muss rechtzeitig entwickelt werden, so dass bei Auszug des Kreiskrankenhauses mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Hierzu hat die SPD-Fraktion bereits einen Antrag gestellt. Ich stelle mir ein Quartier mit Wohnen, Arztpraxen, einem Lebensmittelgeschäft, weiteren Läden und Kleingewerbe vor. Außerdem einen schönen Platz mit Aufenthaltsqualität, Spielmöglichkeiten für Kinder und Gastronomie."
Claudia Salach, Grüne: "Dieser innerstädtische Bereich ist sinnvoll mit Wohn- und Lebensbereichen zu gestalten. Seniorengerechtes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen und andere Ideen hätten hier einen guten Platz, zumal Teile der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden könnten. Hier sollte mit Beteiligung der Mitbewohner Lörrachs geplant werden – und zwar zügig."
Cornelia Riesterer, Freie Wähler: "Ich könnte mir hier eine Wohnbebauung für Senioren vorstellen. Seniorengerechte Mietwohnungen, ein Pflegeheim sowie eine Service-Wohnanlage. Da aufgrund der Umstellung von Zweibettzimmer auf Einbettzimmer in Pflegeheimen die Anzahl um die Hälfte reduziert wurde, ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, diese zu ersetzen bzw. noch weitere Plätze zu schaffen. Von Vorteil wäre auch die zentrale Lage."
Matthias Koesler, FDP: "Die Gebäude sind mit Umbaumaßnahmen für Wohnen oder Arbeiten attraktiv. Verschiedene Gebäude werden dann auch eine neue Nutzung haben, zum Beispiel seniorengerechtes Wohnen im Schwesternhaus. Alles braucht aber ein Konzept und darf nicht aus dem Bauch heraus definiert werden. Es ist davon auszugehen, das erst mit zwei bis drei Jahren Verzögerung umgezogen wird. Daher bleibt genügend Zeit, um alle Gesichtspunkte zu bewerten und in die Planungen mit einzubeziehen."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Wir halten das Zentralklinikum für einen großen Fehler und eine Entscheidung gegen die Interessen der Bürger. Das Areal und das umliegende Gebiet vertragen verkehrstechnisch weder Wohnbebauung, noch Industrie und Handel. Entwickeln lässt sich das Gebiet nur über eine ausgebaute B317 und das sehen wir im Bereich der Stadt Lörrach als weit vor uns liegendes Zukunftsprojekt. Aktuell erscheint uns ein Park die beste Lösung."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Soziales Lörrach fordert Bescheidenheit der Verwaltungen. Wir schlagen vor, im jetzigen KKH das Sozialdezernat anzusiedeln statt des teuren Neubaus auf dem Conrad-Areal, Platz für Senioren-WGs zu schaffen und für den verbleibenden Raum mit Bürgerbeteiligung innovative Nutzungskonzepte zu entwickeln. Eventuell kann das KKH auch von der Stadtverwaltung zwischengenutzt werden, wenn das Rathaus renoviert beziehungsweise neu gebaut werden muss."
Das neue Zentralklinikum im Entenbad wird viel zusätzlichen Verkehr anziehen. Wie lässt sich dieser verträglich bewältigen?
Ulrike Krämer, CDU: "Die Anbindung an Regio-S-Bahn und B 317 hat oberste Priorität und müsste bis 2025 umgesetzt sein. Dazu Park-and-Ride-Plätze entlang der S-Bahnstrecke und ein attraktives Ticketsystem. Zone 30 in den Ortsteilen hilft, schnelle „Umleitungen“ zu vermeiden. Mit dem Ausbau des Kreisels in Steinen und des Knotenpunkts Hasenloch muss der Verkehr auf der B 317 flüssig gesteuert werden."
Annette Bachmann-Ade, SPD: "Grundvoraussetzung ist die S-Bahnstation und die direkte kreuzungsfreie Anbindung an die B 317. Deren vierspuriger Ausbau ist ein Zukunftsprojekt zur Entlastung des Wiesentals. Das Hasenloch muss umgebaut werden, um den Umgehungsverkehr durch die Ortsteile einzudämmen. Die Durchfahrt durch die Ortsteile muss durch straßenbauliche Maßnahmen unattraktiv gemacht werden. Das Klinikum muss zudem an den Stadtbusverkehr angebunden werden."
Claudia Salach, Grüne: "Die Nutzungsmöglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel werden hier eine zentrale Rolle spielen. Die Einrichtung der S-Bahnhaltestelle ebenso, wie die Erhöhung und Verlängerung des Taktes in die Abendzeiten, um v.a. den Arbeitnehmenden eine sinnvolle Nutzung des Öffentlichen Verkehrs für Ihren Arbeitsweg anzubieten. Für mobile Besucher ist die Anbindung an den Radschnellverkehr unabdingbar."
Cornelia Riesterer, Freie Wähler: "Wichtig ist es, dass vor Aufnahme des Klinikbetriebes alle Nahverkehrsverbindungen fertig gestellt sind. Dies ist die Einrichtung einer Haltestelle im Schienenverkehr und einer zusätzlichen Buslinie. Bei der Verkehrsführung muss beachtet werden, dass die Anwohner nicht noch mehr durch den zusätzlichen Verkehr belastet werden. Hierfür ist ein Verkehrskonzept, gerade auch für die Situation beim Hasenloch, unerlässlich."
Matthias Koesler, FDP: "Trotz aller Verkehrsfragen ist das Zentralklinikum ein großer Gewinn für Lörrach. Durch die Kreis-und Bundesstraße ist dann ein optimale Zufahrt möglich, den Verkehr können diese Straßen auch aufnehmen. Es erfolgt ja der zweispurige Ausbau der B 317. Notwendig ist die S-Bahn Haltestelle direkt am Klinikareal bei der Inbetriebnahme. Natürlich muss es auch eine sichere und direkte Zufahrt mit dem Velo aus allen Richtungen geben."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Das Zentralklinikum ist verkehrstechnisch ein Umweltdesaster, es ist eine politische Entgleisung. Die B317 muss ausgebaut werden und aus Schopfheim, Rheinfelden und Lörrach müssen kostenlose Shuttle-Busse den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Ein Krankenbesuch, der heute für viele zu Fuß zu erledigen war, benötigt zukünftig massiv Ressourcen. Die Stadt Lörrach sollte alle Energielabels und Auszeichnungen sofort abgeben."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Soziales Lörrach fordert, den Bau des ZK (Zentralklinikum) und seine Alternativen nochmals zu prüfen. Die Kliniken des Landkreises schreiben schwarze Zahlen, ein Zeitdruck ist sachlich nicht gegeben. Planung und Bauausführung müssen so koordiniert sein, dass bei Fertigstellung des ZK die Verkehrsverbindungen einsatzbereit sind. Soziales Lörrach hält den Verkauf des Gewerbegebietes für den Bau des ZK für eine Fehlentscheidung."
