Teil 7: Lörracher Kandidaten beantworten unsere Fragen.
Lörrach - Neben den Europawahlen finden am Sonntag, 26. Mai, auch die Kommunalwahlen statt. In der Stadt Lörrach werden damit die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Für die 32 Sitze im Lörracher Gemeinderat bewerben sich 168 Kandidaten. Wir haben den Parteien und politischen Gruppierungen zu 17 Themen jeweils zwei Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Wochen.
Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Aufgaben der Stadtentwicklung?
Dr. Adrian Pritzius, CDU: "Ein Großteil der Stadtentwicklung wird sich dem Thema Wohnen widmen. Hierzu muss dringend auch über mehr Seniorenheime und generationsübergreifende Quartiere, in denen sich die ganze Familie wohlfühlt, gesprochen werden. Dem Wirtschaftsstandort Lörrach müssen attraktive Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden. Das Thema Verkehr bleibt entscheidend. Dies gilt sowohl für die Innenstadt als auch die angrenzenden Ortsteile."
Christiane Cyperrek, SPD: "Zum einen muss die Gesamtstadt neben den Ortsteilen in Quartiere eingeteilt werden. Diese sollen nach Möglichkeit eine autonome Infrastruktur aufweisen und gut durch öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Zum anderen wird die Umwandlung der ehemaligen Klinikareale und Industriegebiete eine große Chance bieten. Dies mit den neuen Wohngebieten und gewachsenen Strukturen zu entwickeln, wird unsere große Herausforderung sein."
Boris Pasek, Grüne: "Die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger muss weiter gesteigert werden, öffentliche Plätze sollen aufgewertet und gleichzeitig der motorisierte Verkehr in der Innenstadt reduziert werden. Die Nachnutzung der zentral gelegenen Gelände von Kreiskrankenhaus und Vogelbachareal muss der Nachfrage bezüglich Wohnraum und Aufenthaltsräumen gerecht werden und somit ein zentraler Punkt zukünftiger Planungen sein."
Matthias Lindemer, Freie Wähler: "Wie werden wir dem steigenden Mobilitätsbedürfnis gerecht ohne die Umwelt zu belasten? Wie organisieren wir grenzüberschreitende Mobilität? Eine Verlängerung der Tram 6 nach Lörrach kann eine Lösung sein. Doch auch die Technik der Zukunft wie z.B. autonom fahrende Fahrzeuge werden das Stadtbild verändern. Wie wird Wohnraum bezahlbar? Dafür müssen Baugebiete erschlossen und Auflagen für den Wohnungsbau gesenkt werden."
Matthias Koesler, FDP: "Die Aufgaben der Stadtentwicklung sind Ideen und Perspektiven aufzuzeigen: Wo und Was in Lörrach entwickelt und gebaut werden soll. Die Planungen ermöglichen eine Gesamtübersicht über alle Bereiche der Stadt. Handel, Gewerbe, Freizeit. Was brauchen wir in zehn bis 20 Jahren, was ist sinnvoll und nachhaltig für unsere Stadt Lörrach?"
Wolfgang Fuhl, AfD: "Durch eine falsche Bundespolitik hat ein wirtschaftlicher Niedergang eingesetzt und es verschärfen sich gesellschaftliche Spannungen. Die Entwicklung der Flächen Kreiskrankenhaus, KBC und zukünftig wohl auch Lauffenmühle und TV Wiese werden zu einer Mammutaufgabe. Der zukünftige Schwerpunkt muss in der Wirtschaftsförderung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur liegen. Wohnen und Arbeiten in einer Stadt ist nachhaltig."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum festigen, in Schulen guten Unterricht ermöglichen, für Kinder und Jugendliche optimale Entwicklungsbedingungen schaffen und für Senioren sorgen sind die wichtigsten Aspekte der städtischen Daseinsvorsorge, denn sie betreffen die Menschen und ihre Zukunft direkt. Langfristig ist die Erhöhung der (Gewerbesteuer)Einnahmen zentral, denn ohne Geld schwindet der Entscheidungsspielraum."
Welche Rolle sollten die Bürger bei der Entwicklung Ihrer Stadt spielen?
Dr. Adrian Pritzius, CDU: "Die Bürger sollten mehr mitentscheiden dürfen. Neben der derzeitigen Plattform „Lörrach gestalten. Gemeinsam.“ sollten bei richtungsweisenden Entscheidungen die Bürger befragt werden können. Dieser moderne Bürgerbeteiligungsprozess könnte klassisch durch Fragebögen oder eine „BürgerApp“ realisiert werden. Denn eine gute Kommunikation zwischen Bürgern, Gemeinderat und Stadt ist das A und O für ein lebenswertes Lörrach."
Christiane Cyperrek, SPD: "Es ist heute nicht mehr möglich, ohne Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung zu betreiben. Dazu gehören rechtzeitige Informationen über Presse, Internet und Bürgerversammlungen. Es muss eine Art Börse geben, wo Ideen und Vorschläge eingebracht und gesammelt werden. Aufgabe der Politik wird es dennoch am Ende sein, zwischen widerstreitenden Interessen zu entscheiden und denen eine Stimme zu verleihen, die sich nicht äußern können."
Boris Pasek, Grüne: "Städtische Infrastruktur und die öffentlichen Freiflächen und Plätze werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, daher sind diese aktiv in den Prozess der weiteren Entwicklung einzubinden. Der bereits aufwendig und unter intensiver Bürgerbeteiligung durchgeführte Leitbildprozess muss stärker in die aktive Verwaltungs- und Ratsarbeit einfließen, um die Wünsche der Einwohnerschaft zu respektieren."
Matthias Lindemer, Freie Wähler: "Bürgerbeteiligung ist immer noch ein Forschungsgebiet. Doch wir sind in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Zunehmend gibt es Konzepte, aus denen gute Vorschläge hervorgehen und sich Bürger beteiligt fühlen. Bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist die Stadtverwaltung vorbildlich vorgegangen. Auch bei Spielplätzen und Parks werden Bürger zunehmend beteiligt und die Ergebnisse werden besser angenommen."
Matthias Koesler, FDP: "Die Einbindung der Bürger in die Entwicklung der Stadt ist sehr wichtig. Oft sind Bürger ideenreicher und mutiger als die Verwaltung. Daher ist eine konstruktive Einbindung der Bürger nur zu begrüßen.Hier reichen nicht nur Infoveranstaltungen. Frühzeitiges Informieren und Einbeziehen der Bürger auch bei schwierigen Prozessen bringt mehr Verständnis und Einsicht in manche Entwicklung."
Wolfgang Fuhl, AfD: "Zukünftig eine viel Aktivere durch mehr Bürgerentscheide. Das Zentralklinikum ist eine typische Entscheidung gegen den Willen vieler Bürger. In der Schweiz wäre solch eine Fehlentscheidung nicht möglich gewesen, die Bürger hätten die Politik gestoppt. Bürgergespräche, an denen ein Großteil der Berufstätigen nicht teilnehmen kann sind Placebo-Veranstaltungen mit Scheinzustimmungen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie."
Dietmar Ferger, Liste Soziales Lörrach: "Soziales Lörrach strebt bei wichtigen Weichenstellungen Bürgerentscheide an. Dazu überträgt nach der BW-Gemeindeordnung der Gemeinderat sein Entscheidungsrecht an die Bürger. Bei der Schulentwicklungsplanung wäre Lörrach wahrscheinlich schon weiter - bei geringeren Kosten, grundsätzliche Fragen der Verkehrskonzeption wären geklärt. Vereine und fachkundige Bürger sollten aktiv in Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden werden."
