Bei einem Bürgergespräch ging es um die für das Jahr 2025 geplante Reform bei der Grundsteuer.
Viele Menschen sind verunsichert, welche Belastungen die Grundsteuerreform des Landes ab 2025 für sie bringen wird. Daher luden die Freien Wähler jetzt zum Bürgergespräch über das Thema „Grundsteuer“ ein.
Die Freien Wähler wiederholten ihre Position: Sie finden es falsch, die Grundsteuer für die Stadt Lörrach ab 2024, also noch vor der Reform, um elf Prozent zu erhöhen, heißt es in einer Mitteilung. Der Gemeinderat hatte diese Erhöhung am 14. Dezember beschlossen. Ab 2024 werde der Grundsteuer-Hebesatz in Lörrach von 450 Prozent auf 500 Prozent steigen, was einer Steuererhöhung von mehr als elf Prozent entspreche, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer. Die Freien Wähler hätten mehrheitlich dagegen gestimmt: Zum einen sei es falsch, gerade jetzt, kurz vor der Grundsteuerreform, die Bürger stärker zu belasten.
Vor allem aber könne die Stadt mit der Grundsteuererhöhung ihren Haushalt nicht konsolidieren, so Lindemer. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Die Stadt müsse immer mehr von Bund und Land übertragene Aufgaben umsetzen. Aber auch die Personalpolitik der Stadt trägt laut Lindemer zum Haushaltsdefizit bei. Für 2024 seien 50 neue Stellen vorgesehen, wovon 27 dringend benötigte Erzieherstellen seien, sagte er. Allein die Personalkosten würden jährlich um rund 2,5 Millionen Euro steigen. Die Grundsteuererhöhung bringe dagegen nur 1,1 Millionen zusätzlich in die Stadtkasse.
Ein Anwohner aus Haagen befürchtete, dass er ab 2025 Grundsteuer in unbezahlbarer Höhe entrichten müsse. Er wohne im Einfamilienhaus auf einem geerbten, großen Grundstück und die Bodenrichtwerte in Haagen seien hoch, sagte er.
Tatsächlich wird die Grundsteuer ab 2025 völlig anders berechnet. Bisher errechnete sich die Steuer im Wesentlichen aus der Grundstücksfläche mal Einheitswert mal Hebesatz der Stadt. Der Einheitswert wurde zuletzt im Jahr 1964 festgelegt und ist laut Mitteilung der Freien Wähler „völlig veraltet“. Neu berechnet werden soll die Steuer daher aus Grundfläche mal Bodenrichtwert mal Hebesatz der Stadt. Hinzu kommt die Steuermesszahl, ein Korrekturfaktor, der zum Beispiel für Grundstücke mit Wohnhäusern die Steuersumme senkt. Die Bodenrichtwerte ermittelt ein Gutachterausschuss der Stadt anhand von aktuellen Grundstückspreisen. In Lörrach gibt es Bodenrichtwerte von weniger als 200 Euro pro Quadratmeter bis über 1500 Euro in der Innenstadt.
Offen blieb allerdings, ob die Stadt hier überhaupt etwas tun könnte. Die Stadt könne allein den Hebesatz beeinflussen, und der gelte dann ja für alle, stellte Lindemer laut Mitteilung klar.
Offen blieb auch, welche Steuerlast in Zukunft auf die einzelnen Bürger zukomme.
