Rat: Büro wird beauftragt / Mögliche Fördertöpfe im Blick
Bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich nicht nur den Sachstandsbericht zum Rahmenplan Engelplatz zur Kenntnis genommen, sondern das Büro w+p Landschaften auch mit den weiteren Planungen beauftragt.
Von Marco Fraune
Lörrach. Der Grundsatzbeschluss für die damit verbundenen außerhaushaltsplanmäßigen Ausgaben war schon vor einem Jahr erfolgt.
Das machte auch Gerd Wernthaler für die Mehrheit der Grünen-Fraktion in den Stellungnahmen deutlich. „Der Engelplatz war uns schon immer ein Anliegen.“ Es gehe um die Aufwertung des öffentlichen Bereichs und die bessere Anbindung des Platzes. Die Grünen wissen, dass der Rahmenplan erst einmal aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar ist. Vielmehr gehe es darum, für den Fall einer Förderung durch Land oder Bund ein Konzept vorlegen zu können.
„Es geht schlicht um den nächsten Schritt“, sagte Christiane Cyperrek (SPD). So sei ihre Fraktion froh, dass es hier weitergehe. Wert legt die Ratsfrau auf die passende Bürgerbeteiligung. „Die ist wichtig.“ Den Rahmenplan infrage zu stellen, ergebe keinen Sinn, da der Rat erst kürzlich für einen solchen für das Zollprojekt/Basler Straße auch grünes Licht gegeben hat. Die Freien Wähler stimmten der Vorlage zu.
Petra Höfler (CDU) betonte, dass kein Geld für den Wettbewerb zur Verfügung steht. „Es ist traurig und schade, dass ein Ergebnis in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist.“
Gegen den Rahmenplan und die Ausgabe sprach sich Matthias Koesler (FDP) aus. Es handele sich angesichts der erst einmal nicht möglichen Umsetzung um „rausgeschmissenes Geld“. Wolfgang Koch verglich dies mit der Rümminger Ortsumfahrung, für die 700 000 Euro an Planungskosten ausgegeben wurde, doch die nun nicht realisiert werde. „Ich will nicht, dass wir nochmals große Pläne machen.“
Das Argument, für den Fall einer möglichen Förderung gerüstet zu sein, erneuerte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Sie selbst könne aber nicht sagen, ob eine passende Förderung komme und damit das Konzept zum Zug kommt. Doch gerade der klimaangepasste Stadtumbau werde künftig verstärkt gefördert. „Es ist wichtig, sich vorzubereiten.“ Außerdem sei nicht zwingend, dass die Umgestaltung auch 1,5 Millionen Euro kostet, wie grob kalkuliert. Neuhöfer-Avdic: „Es gibt viele verschiedene Farbtöne an Ausgabenhöhen.“
