Lörrach: Für mehr Vor-Ort-Befugnis - Lörrach

Tempo 30: Ortschaftsrat Hauingen für Initiative-Beitritt

Lörrach (ov/mcf). Der Hauinger Ortsvorsteher Günter Schlecht und der Ortschaftsrat begrüßen den vorgeschlagenen Beitritt der Stadt Lörrach zur „Städteinitiative Tempo 30“. Auch im Ortsteil Hauingen will man eine umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität und insbesondere der Durchgangsstraßen, heißt es. Dazu benötigt man einen straßenverkehrsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen und mehr Handlungsfreiheiten vor Ort. Und zwar da, wo das Lärm-, Straßen- und Sicherheitsproblem liegt, teilte Ortsvorsteher Günter Schlecht (SPD) am Montag in einer Presseerklärung mit.

Der Ortschaftsrat hatte in der vergangenen Woche nur nicht-öffentlich getagt, da keine öffentlich zu behandelnden Themen anstanden. Das änderte sich dann kurzfristig mit der Initiative. Der Beitrittsbeschluss wurde daher unter Bekanntgaben abgehandelt und mit sieben Ja-Stimmen und einer Gegenstimme unterstützt. In der Februar-Sitzung soll dies dann öffentlich der Form halber mitgeteilt werden, schilderte Schlecht auf Anfrage das Vorgehen.

Zur Initiative: Bei einer Gesetzesänderung durch den Bund und das Land gäbe es im Sinne der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes mehr Handlungsspielräume für die Festlegung der Tempo 30-Strecken durch die örtlichen politischen Gremien und Gemeindeverwaltungen. Jede konkrete Maßnahme wird dann auch vor Ort intensiv vorberaten, diskutiert und transparent beschlossen. Dass jetzt in der Beitrittsdiskussion „grundsätzliche emotionale und ideologische verkehrliche Grundsatzdebatten geführt werden“, ist für Schlecht „völlig überzogen und fehl am Platz“.