Die Freien Wähler lehnen den Antrag der Grünen ab, die Sitzungsunterlagen der Öffentlichkeit zeitgleich mit den Gremienvertretern bekanntzugeben, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Lörrach. „Der Antrag der Grünen, die Sitzungsunterlagen der Öffentlichkeit zeitgleich mit den Gremienvertretern bekanntzugeben, wird von den Freien Wählern als reiner Aktionismus gesehen. Hier wird mit Bürgernähe argumentiert die in der täglichen Stadtpolitik realitätsfern ist“, schreibt Fraktionssprecher Uwe Claassen. Die Beratungsunterlagen sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen seien, verweisen die Freien Wähler auf die novellierte Gemeindeordnung. Es soll also gewährleistet sein, dass die Gemeinderäte noch vor der Öffentlichkeit Kenntnis von den Sitzungsunterlagen nehmen können. Die Sitzungen aller Fraktionen finden bisher immer am Montagabend vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag statt. Somit hätten die ehrenamtlichen Gemeinderäte das Wochenende Zeit, sich mit den zum Teil sehr umfangreichen Vorlagen zu beschäftigen. Viele Gemeinderäte seien beruflich eingespannt und könnten sich nicht gleich nach Bekanntgabe mit den Vorlagen beschäftigen. Es würde nicht ausbleiben, dass sofort Fragen von Bürgern und der Presse an die Fraktionen beziehungsweise den Fraktionsvorsitzenden gestellt würden. Dieser könne aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Auskunft über die Fraktionsmeinung geben, unterstreicht Claasen. In einer Zeit, in der es in der Arbeitswelt immer hektischer zugeht sei dieser Antrag vielleicht gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht, schreibt er. Das bisherige Verfahren sei bei den Fraktionen und der Verwaltung eingespielt und erfolgreich.