Die SPD will den digitalen Wandel gestalten. Die Fraktion begrüßt die Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung.
Lörrach Gemeinderat erörtert Digitalisierungsstrategie
ov 22.03.2023 - 17:07 Uhr
Die SPD-Fraktion, die Grünen sowie die Freien Wähler nehmen Stellung zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Lörrach.
Die SPD
„Der digitale Wandel muss den Nutzen für die Bürger im Blick haben“, fordert SPD-Stadträtin Christa Rufer. Dem Schutz der Verwaltung vor Cyberangriffen und dem Datenschutz der Bürger müsse dabei stets Priorität zukommen. Das Internet und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen bestimmen zunehmend, wie wir leben, arbeiten und miteinander kommunizieren. Diese Einflüsse sind nach Auffassung von Stadträtin Christa Rufer positiv für die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltungsleistungen vor Ort zu nutzen und auszugestalten. „Bürger erwarten, dass sie nicht mehr nur auf der Homepage der Stadt abrufbare Formulare ausdrucken oder persönlich vorsprechen müssen, sondern einfache Verwaltungsangelegenheiten direkt online erledigen können.“ Durch Information, Vernetzung und Echtzeit könnten zukünftig alle Verkehrsträger multimodal und komfortabel genutzt werden.
Vorteile für Nutzer brächten auch die digitale Vernetzung der Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. Ebenso eine Parking-App, sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung oder die Onlineverwaltung des Wasser-, Wärme und Stromverbrauchs und weiterer Leistungen auf einem Bürgerkonto bei den Stadtwerken. Einwohner ohne Internet sollten weiterhin die Angebote und Verwaltungsleistungen wie bisher nutzen können, so die SPD.
Die Freien Wähler
Die Freien Wähler beklagen, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt zu unkonkret sei. Die Fraktion will gezielt die Verwaltung modernisieren, um Mitarbeiter im Rathaus zu entlasten, den Bedarf an neuen Fachkräften zu verringern und um den Bürgern den Zugang zum Rathaus mit Online-Angeboten zu erleichtern.
Die Digitalisierungsstrategie steckt Ziele auf den Gebieten Bürgerservice und Verwaltung, Jugend und Bildung, Mobilität, Klima und Umwelt und Förderung von Unternehmen.
Die Freien Wähler schlagen indes vor, dass sich die Stadt auf die Modernisierung der Verwaltung konzentriert. Wenn digitale Technik Arbeitsabläufe vereinfache und effektiver mache, entlaste das die vorhandenen Rathaus-Mitarbeiter, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer. Außerdem verringere es den Druck auf die Stadt, für wachsende Aufgaben immer neue Mitarbeiter suchen zu müssen. „Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein“, sagt Jörg Müller. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, im Tourismus oder anderswo, digitale Erlebniswelten zu schaffen. Es genüge auch nicht, wenn die Bürger auf der Stadtverwaltung etwas per Handy erledigen können. Müller mahnt auch eine konkrete Gegenüberstellung von Kosten und Einsparungen an.
Die Grünen
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Stadt mit ihrer Digitalisierungsstrategie ein starkes Zeichen für eine moderne Stadtgesellschaft setzen will. Man wolle aber sicherstellen, dass diese Maßnahmen stets auf die demokratischen Grundwerte überprüft werden. Dazu zählen insbesondere die Garantie der Teilhabe, der Schutz der Privatsphäre und der Fortschritt im Umwelt- und Klimaschutz.
Die Bürgerschafts-App ist nach Meinung der Grünen ein sehr guter Schritt, Bürgern zu ermöglichen, zeit- und ortsunabhängig beispielsweise einen Ausweis zu beantragen. Man begrüße, dass auch weiterhin Ansprechpartner vor Ort verfügbar sein sollen. Zugleich bleibe die Stadtverwaltung auch weiterhin sichtbar und verschwinde nicht hinter einer App. Höchste Maßstäbe müssten in puncto Sicherheit garantiert sein.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung wird die zu erwartende Zeit- und Kostenersparnis begrüßt. Im Bereich der Jugend und Bildung solle die Strategie noch konkreter auf die mögliche Zusammenarbeit eingehen und auch das Land als weiteren Partner in dieser Frage ins Auge fassen.
„Generell erwarten wir von der Stadt konkrete Überlegungen zum Wertekodex bei der Beschaffung der Endgeräte und auch bei deren Entsorgung.“
Weiterhin fordern die Grünen konkrete Schritte bei der Digitalisierung im Bereich Parkraumbewirtschaftung, erklärt Stadtrat Hengelage. „Außerdem fordern wir Maßnahmen bei Park and Ride jetzt schon in Verbindung mit dem Ticket für Lörrach und zukünftig mit anderen bundesweit oder landesweit gültigen Angeboten für den ÖPNV, um die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten“, so die Grünen.
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