Diskussion: Bundestagsabgeordnete sprechen virtuell mit „Fridays for Future“ / Lob für Lörracher Aktivistinnen
Lörrach - Großes Lob von Politikern bekamen am Freitag in einer Video-Schaltung die Lörracher Aktivistinnen Océane Delin und Ronja Hofmann aus der Bewegung „Fridays for Future“. Sie sprachen unter der Leitung von Mechthild Beucke-Galm mit den Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann (FDP) und Gerhard Zickenheiner (Grüne). Thema war der deutsche Beitrag zum Klimaschutz.
Um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen sinken: Die Europäische Union hat ihr Klimaziel damit bis 2030 deutlich verschärft. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Die EU, so hieß es in den letzten Tagen mehrfach, stelle unter Beweis, dass sie das UN-Klimaabkommen ernst nehme und gehöre jetzt international wieder zu den Vorreitern.
Vor fünf Jahren unterzeichneten 195 Staaten in Paris das bislang größte Klimaabkommen. Die Staaten verpflichteten sich, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad – wenn möglich 1,5 Grad – zu begrenzen, um unumkehrbare Effekte durch das Überschreiten so genannter „Kipppunkte“ im Klimasystem sicher zu verhindern.
Bemühen um Konsens
Eindringlich forderte der Abgeordnete Hoffmann einen „gesellschaftlichen Konsens“. 1,5 Grad seien schwer zu erreichen, 3,5 Grad wären „brutal“. Der frühere Bürgermeister von Bad Bellingen plädierte dafür, dass Deutschland ärmere Länder im Klimabemühen unterstützt. Allein in Afrika seien 600 Braunkohle-Kraftwerke in Planung.
Auch Gerhard Zickenheiner forderte Unterstützung für Drittländer, die allerdings wesentlich weniger Strom verbrauchten, als dies hierzulande der Fall sei. „Wir müssen vor der eigenen Haustüre kehren“, erklärte der Grünen-Abgeordnete. Er plädierte für die Übernahme einer Vorreiterrolle im Klimaschutz und bedauerte: „Es ist viel zu viel Zeit verbummelt worden.“
Als Herkulesprojekt sieht der Abgeordnete die bevorstehende „massive Aufbauarbeit“ bei der Entwicklung und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Dazu brauche es bis zu 1,5 Millionen gut ausgebildeter Fachkräfte, um Einzelmaßnahmen optimal umzusetzen – etwa die Wärmedämmung von Häusern und Wohnanlagen.
Bürokratie abbauen
Hausbesitzer, so Hoffmann, müssten ermutigt werden, über Photovoltaikanlagen eigenen Strom zu produzieren. Dazu bedürfe es „dringend“ der kompletten Überarbeitung und Entbürokratisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Liberale wörtlich: „Es muss dem Einzelnen Spaß machen, an der Energiewende mitzuwirken.“ Und weiter: „Wer CO 2 aus der Luft rausholt, muss dafür Geld bekommen.“
„Wir brauchen Vieles, und der Bürger braucht Anreize“, ergänzte Zickenheiner und forderte auch dazu auf, im Rahmen des Emissionshandels den CO 2-Preis „so schnell wie möglich hochzutreiben“. Es müsse der Ausstieg aus der Kohlekraft vergütet werden, wehrte sich Hoffmann gegen horrende Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber auf des Steuerzahlers Kosten.
Einer langfristigen europäischen Strategie redete Zickenheiner das Wort und brachte die Wasserstoff-Strategie ins Gespräch. Grundsätzlich müssten alle Maßnahmen sozialverträglich gestaltet werden.
Hoffmann hält im Zuge der Energiewende auch Stromimporte für wichtig, zum Beispiel Wasserstoff-Energie aus Portugal. In Deutschland selbst müssten zur Bekämpfung des Kohlendioxids Brachflächen aufgeforstet werden, so der promovierte Förster.
Ja zum Tempolimit
In der Diskussion wollte Ronja Hofmann wissen, wie die beiden Abgeordneten zur Verkehrsentwicklung stehen. Zickenheiner sprach Klartext: „Wir müssen raus aus der Massenmobilität und hin zum öffentlichen Verkehr.“ Für Autobahnen forderte er ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
„130 Stundenkilometer kann ich mir gut vorstellen“, antwortete Hoffmann – obwohl dies nicht die einhellige Auffassung seiner FDP-Kollegen im Bundestag sei. Im Übrigen warnte der Liberale vor einer generellen Verteufelung des Autos. Es gebe viele Gegenden, in denen es ohne eigenen Pkw „einfach nicht geht“.
In ihrem Lob für die Bewegung „Fridays for Future“ waren sich beide Parlamentarier einig: „Ihr seid enorm wichtig“, erklärte Zickenheiner. „Gemeinsam schaffen wir das“, lobte Hoffmann den Einsatz der Aktivisten.
