SPD-Fraktion: Bedauern über „schmerzliche Kürzungen“ im sozialen Bereich / Auch Linke stimmt zu
Lörrach. In einer internen Klausur hat sich die Fraktion der SPD zusammen mit Sabin Schumacher, Linke, intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. SPD und Linke werden dem Haushalt zustimmen, auch wenn er im sozialen Bereich schmerzliche Kürzungen enthält, heißt es in einer Stellungnahme.
Diese werden nach einem Jahr überprüft werden müssen, das ist der Fraktion wichtig. Trotz fast vier Millionen Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung fehlen für die laufenden Ausgaben über drei Millionen Euro, dazu kommen noch die nicht erwirtschafteten Abschreibungen von über acht Millionen Euro. „Das bedeutet, dass uns auch in den nächsten Jahren schwierige Haushaltsentscheidungen bevorstehen werden. Corona, Erhöhung der Kreisumlage und die gestiegenen Abgaben in den kommunalen Finanzausgleich aufgrund der guten Jahre zuvor sind Gründe für das Minus. Für diesen Haushalt werden wir noch beantragen, dass die im Kernhaushalt im Fachbereich Umweltschutz verbuchten Zahlungen an den RVL für das Ticket4Lö in den Haushalt der Stadtwerke übernommen werden“, schreibt die SPD. Denn der ÖPNV sei originäre Aufgabe der Stadtwerke. Trotz der Zuschüsse von fast 400 000 Euro ist für die SPD das Ticket4Lö ein riesiger Erfolg für die notwendige Verkehrswende und daher nicht verhandelbar. Auch der Deutsche Städtetag hat in seiner Erklärung in Erfurt Mitte November dieses Jahres festgehalten: „Der ÖPNV ist Motor und Taktgeber für eine nachhaltige Mobilität.“ Einsparpotenziale sehen die Sozialdemokraten noch bei einzelnen Posten. So sei die Frage zu stellen, ob für die Erarbeitung „bodenpolitischer Grundsätze“ tatsächlich 50 000 Euro benötigt werden. „Generell sehen wir aber Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Gestiegene rechtliche Anforderung im Betreuungsbereich müssen kompensiert werden, und die Kommunen müssen in der Lage sein zu investieren.“ Der Verkauf von Grundstücken und der Griff in die Rücklagen, wie jetzt geschehen, sei auf Dauer keine Lösung. Auch hierzu schreibt der Städtetag: Die Kommunen „brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen und einen Ausgleich der Einnahmeverluste durch Corona.“
Um wichtige investive Aufgaben Lörrachs in der Zukunft wie die Entwicklung der Klinikareale, der Innenstadt oder die Sanierung des Rathauses bewerkstelligen zu können, wolle man einen schon einmal und leider abgelehnten Antrag wieder aufgreifen: die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Diese könnte, ausgestattet auch mit Geldern aus einem Regionalisierungsfonds wie in anderen Bundesländern, diese Aufgaben übernehmen. Denn die Kommunen seien nicht nur die Motoren für die Verkehrswende und den Klimaschutz, sondern über sie würden auch über 60 Prozent der öffentlichen Investitionen geleistet. „Sind die Kommunen dazu nicht mehr in der Lage, schadet dies der Wirtschaft und vor allem dem gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“ so das SPD-Fazit.
