Geld der Schöpflin Stiftung ursprünglich auch für Schulen gedacht. Geplante Umwidmung stößt auf Kritik
Lörrach - Für Wirbel samt Sitzungsunterbrechung sorgte eine Spende der Schöpflin Stiftung in Höhe von 50 000 Euro an die Stadt Lörrach, die der Gemeinderat vorerst nicht akzeptierte.
„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ lautet ein hinlänglich bekanntes Sprichwort. Oberbürgermeister Jörg Lutz, ein bekennender Liebhaber von Sprichwörtern, würde diese Redensart im Zusammenhang mit einer 50 000- Euro-Spende der Schöpflin Stiftung an die Stadt allerdings nicht in den Mund nehmen.
Tagesordnungspunkt zurückgezogen
Denn er hat diesem „geschenkten Gaul“ nicht ins Maul geschaut. Der Gemeinderat aber tat dies sehr wohl und wollte diese „exorbitant hohe Spende“ (Ulrich Lusche, CDU) nicht unter den vorgegebenen Bedingungen annehmen. Und das, obwohl niemand der Stiftung in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag böse Absichten unterstellen wollte.
Um keine Kampfabstimmung zu riskieren, die der Stiftung laut Lutz „sicher nicht recht wäre“, zog er den Tagesordnungspunkt nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen sich noch einmal absprechen konnten, vorsorglich zurück, um erneut mit den Stiftern über die Verwendung der Spende zu reden.
Heftige Diskussion um Für und Wider der Spende
Zuvor aber wurde heftig diskutiert über das Für und Wider dieser Spende, der folgende Vorgeschichte zugrunde liegt: Der Gemeinderat hatte ursprünglich keine Einwände gegen diese Spende. 30 000 Euro sollten Lörracher Schulen zugute kommen. Geplant waren Nachhaltigkeitsprojekte für Schüler. Diese konnten aufgrund der Corona-Pandemie aber nicht durchgeführt werden.
Dieser Betrag sollte nun für die Moderation des „Runden Tisch Klima“ umgewidmet werden. Auch der restliche Spendenbetrag in Höhe von 20 000 Euro soll dem „Runden Tisch Klima“ zugute kommen – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit.
„Beeinflussung politischer Entscheidungen“?
Ulrich Lusche (CDU) sprach von mangelnder Transparenz und bezeichnete Spendenbeträge „in dieser Dimension“ als „problematisch“.
Bernhard Escher formulierte es fragend noch drastischer: „Wo bleibt die Neutralität der Stadt?“ Mit solchen finanziellen Zuwendungen sieht er den Runden Tisch Klima „bevorzugt“. Wenn die Schöpflin Stiftung diese Gruppe finanziell fördern wolle, dann solle sie das direkt tun und nicht verschleiert als Spende über die Stadt.
Jörg Müller (Freie Wähler) sieht gar die Gefahr einer „Beeinflussung politischer Entscheidungen“. Für Hubert Bernnat (SPD) ist nicht ersichtlich, was der Runde Tisch Klima mit dem Geld macht. Zudem hätten andere Gruppen, die sich auch in verschiedenen Bereichen für die Stadt engagieren würden, „solche Mittel nicht“. Ihnen werde folglich auch nicht die gleiche Aufmerksamkeit zuteil.
Runder Tisch Klima für jeden offen
Ganz anders sieht dies Matthias Koesler (FDP). Die Spende sei „völlig unproblematisch“, und außerdem könne sich in die Arbeit des Runden Tisch Klima „jeder einbringen“. Dabei handele es sich nicht um eine geschlossene Gesellschaft.
Ähnlich äußerte sich auch Thomas Hengelage (Grüne). Die Unterstellung, dass durch diese Spende Entscheidungen des Gemeinderats beeinflusst würden, bezeichnete er als „vermessen“.
Der Oberbürgermeister sieht ebenfalls keine Probleme. „Wir haben maximale Transparenz“, betonte er. Außerdem könne die Stiftung bestimmen, wo ihre Mittel eingesetzt werden. Zudem befinde sich der Runde Tisch Klima „im vorparlamentarischen Raum“.
Votum nicht gegen die Schöpflin Stiftung gerichtet
Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte Hubert Bernnat, dass sich das Votum der Mehrheit des Gemeinderats nicht gegen die Schöpflin Stiftung richte, die „gute Arbeit leistet“. Dennoch solle die Verwaltung mit der Stiftung sprechen, um zu erreichen, dass die Spende doch noch den Schulen zugute kommen kann.
