Gemeinderat: Planungsrecht entlang der Wiesentalstraße
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, bestehendes Planungsrecht entlang der Wiesentalstraße im Hinblick auf die Zielsetzungen des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts und des Märkte- und Zentrenkonzeptes der Stadt Lörrach zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.
Von Marco Fraune
Lörrach. Damit wurde dem Antrag der SPD gefolgt. Die beiden FDP-Räte sowie Bernhard Escher votierten gegen den Beschlussvorschlag.
„Gewerbeflächen zu verteidigen, sehen wir als unsere Aufgabe an“, unterstützte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic die Zielrichtung des Antrags. OB Jörg Lutz unterstrich: „Es ist nicht irgendein Bereich in der Stadt“, es liege an der Hauptverkehrsachse und direkt nahe der Innenstadt. „Es kann dort nicht aussehen wie bei Hempels unterm Sofa.“
Zwar bleibe es erst einmal ein theoretisches Anliegen, so SPD-Rätin Christiane Czyperrek. Doch es gehe darum, Steuereinnahmen, Gewerbe und Arbeitsplätze zu erhalten und auch architektonische Zumutungen wie im Fall des Lidl-Bauvorhabens mit der hohen Mauer zu verhindern.
Es handele sich um gut investiertes Geld, denn nicht wirksame Pläne wären laut Ulrich Lusche (CDU) ein Problem. Ein „neuralgisches Gebiet mit städtebaulicher Perspektive“ sei der Bereich.
Kritik übte Matthias Koesler (FDP). „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, Veränderungen vorzunehmen.“ Escher verwies darauf, dass es einen qualifizierten Bebauungsplan für den Bereich gebe, ein neues Verfahren speziell wegen Rechtsberatungen auch mit Kosten verbunden sei. Entlang der Wiesentalstraße gebe es mehrere Bebauungspläne zu berücksichtigen, so Freie-Wähler-Chef Matthias Lindemer. Auch werde Personal gebunden, das schon die Grenzen der Belastbarkeit erreicht habe, verwies er auf jüngst verlängerte Veränderungssperren.
Größere Planungsprojekte enden nun aber bald, sieht Neuhöfer-Avdic freie Kapazitäten. Außerdem sei das Areal richtig gewählt, da es sich hier um ein breites Gewerbeband mit hohem Veränderungsdruck handele. Eine zielorientierte Betrachtung hält sie daher für richtig. Dass die FDP gegen den Antrag stimmte, konnte Czyperrek nicht verstehen. „Es ist erstaunlich, dass sich die FDP der Sicherung von Geberbegebieten verschließt“, da dies bei der Schwarzwaldstraße ähnlich gewesen sei.
