Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Straßenfasnacht heute im Hauptausschuss.
Lörrach - Über die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Straßenfasnacht diskutiert der Hauptausschuss am Dienstag Abend im Burghof. Neben einem institutionellen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 10 000 Euro schlägt die Verwaltung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 10 000 Euro vor, um coronabedingte Mindereinnahmen auszugleichen.
Die Entwicklung der Straßenfasnacht sei „in den vergangenen Jahren sehr dynamisch verlaufen“, heißt es in der von Oberbürgermeister Jörg Lutz und Lars Frick, Fachbereichsleiter Kultur, unterzeichneten Vorlage. Dies zeige sich allein an den wirtschaftlichen Zahlen, die die Narrengilde seit 2002 bilanziert hat.
Gemeinderat folgte dem Vorschlag nicht
Zur Erinnerung: Im September 2019 stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu, die Fasnacht künftig mit 20 000 Euro für Marketing und Werbung zu unterstützen. Stattdessen wurden im Dezember für den Haushalt 2020 für zusätzliche Maßnahmen einmalig 9000 Euro bewilligt.
Die Gilde habe sich nun im Mai erneut an die Fraktionen und die Verwaltung gewandt und auf die aktuellen Schwierigkeiten hingewiesen. Dabei habe die Gilde nochmals darum gebeten, durch einen langfristigen Zuschuss die wirtschaftliche Entwicklung abzusichern.
Die Gilde wurde von der Stadt gebeten, für 2021 eine wirtschaftliche Prognose unter drei Szenarien vorzunehmen: Die Fasnacht findet vollumfänglich statt, sie findet eingeschränkt statt und sie wird frühzeitig abgesagt. In diesem Gespräch habe die Verwaltung in Aussicht gestellt, die Straßenfasnacht ab 2021 mit einem über die Sachleistungen hinausgehenden Zuschuss von 10 000 Euro zu unterstützen.
18 000 Euro als dauerhafter, jährlicher Zuschuss
Die drei Szenarien wurden durch die Gilde mit einer ausführlichen Erläuterung am 18. Juni an die Verwaltung und die Fraktionen versendet. Hierin bittet sie um einen dauerhaften jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 18 000 Euro. Die Verwaltung habe den Antrag geprüft: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Straßenfasnacht in den vergangenen Jahren in der Tendenz äußerst positive Ergebnisse erzielen konnte. Gleichzeitig unterstützt sie die Stadt mit einer jährlichen Kostenübernahme in der Größenordnung von rund 35 000 Euro“, schreiben Lutz und Frick.
Die Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren sei im Wesentlichen auf zwei Bereiche zurückzuführen: Sicherheit und Marketing/Social Media.
Letzterer wurde erheblich ausgebaut und führte zu einer deutlichen Kostensteigerung. Allerdings könnten diese „Online-Kanäle in Zeiten von Corona an Bedeutung gewinnen“, heißt es in der Vorlage. Laut Gilde sind die Kostensteigerungen nur durch eine Ausweitung des Plakettenverkaufs und einen institutionellen städtischen Zuschuss zu kompensieren.
„Robuste Absperrung der Innenstadt“ rechtlich nicht gedeckt
Im Bereich Sicherheit habe die Gilde ein sehr umfangreiches System erarbeitet, welches auch Maßnahmen umfasst, die durch die Verwaltung ausgeschlossen wurden. Eine „robuste Absperrung der Innenstadt“ sei „in dieser Form vom geltenden Recht nicht gedeckt und findet daher nicht die Zustimmung der Verwaltung“, schreiben Lutz und Frick. Sie betonen: „Dieses Vorgehen war mit der Verwaltung im Vorfeld nicht abgesprochen.“
Aus den Zahlen seien zudem die exakten Sponsoringeinnahmen im Vergleich zu den Gesamteinnahmen nicht zu erkennen. Die Gilde vermute, dass in den kommenden Jahren coronabedingt Sponsoringeinnahmen wegfallen. Diese Entwicklung sei eine Prognose. Tatsächlich seien die Erträge bisher „über die Jahre eher stabil bis steigend und führen somit auch zu erfolgreichen Abschlüssen“, heißt es in der Vorlage.
Welche Auswirkungen die aktuelle Lage auf die Fasnacht nehmen wird, könne niemand absehen. Daher schlägt die Verwaltung vor, zunächst nur über den Zuschuss für 2021 zu entscheiden.
Ausfallgarantie ist laut Stadt unzulässig
Für die Kampagne 2020 wurde durch die Gilde ein Defizit von rund 11 000 Euro festgestellt. Dies liege an ausstehenden Zahlungen von Sponsoren und Mitgliedsvereinen, mit deren Auszahlung aufgrund der Pandemie nicht mehr zu rechnen sei.
Hier stehe die Verwaltung zu früheren Ankündigungen, die Fasnacht im Fall von unverschuldeten Finanzlücken zu unterstützen. Daher befürworte sie eine einmalige Zahlung in Höhe von 11 000 Euro. Dem zusätzlichen Wunsch nach einer Ausfallgarantie könne die Verwaltung indes nicht nachkommen. Dies sei bereits durch das Regierungspräsidium „als unzulässige Praxis ausgeschlossen“ worden – Ausfallbürgschaften dürften „nur für originäre städtische Aufgaben“ gewährt werden.
