Mobilität: Stadt könnte erhebliche Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrswende nutzen
Lörrach - Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat befürwortet den Verwaltungsvorschlag zur externen Vergabe der Parkraumerhebung im Stadtgebiet Lörrach uneingeschränkt. Mit dem Thema befasst sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 17.30 Uhr, in der Sporthalle Tumringen.
In einer Stellungnahme heißt es: „Wir teilen die Ansicht, dass es sich dabei um ein professionelles und kostengünstiges Angebot handelt. Zudem sehen wir, dass der Verwaltung angesichts ihrer Aufgabenlasten nicht nur die Kapazitäten fehlen, um eine solche Untersuchung zeitnah durchzuführen, sondern externes, bereits auf solche Aufgaben spezialisiertes Know-how hier weitaus wirtschaftlicher bezogen werden kann, als es aus Eigenmitteln erst aufzubauen wäre.“
Den Betrag von knapp 15 .000 Euro halten die Grünen „angesichts der zu erwartenden Erlöse, die der Stadt aus einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung selbst bei steigendem Verwaltungsaufwand bereits binnen kurzer Frist dauerhaft zufließen könnten, gerade in Zeiten dringender Haushaltskonsolidierung“ für eine hochrentable Investition.
Wer sich einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung verschließt, verzichtet nach Ansicht der Grünen „auf unabsehbare Zeit auf Einnahmen, welche auch zur Finanzierung der angestrebten Verkehrswende mit zum Beispiel besserer Radinfrastruktur und komfortablerem ÖPNV dringend benötigt werden“.
Mit dieser Vorlage reagiert die Verwaltung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zur zeitnahen Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Dieser Antrag zielte nicht nur darauf ab, Autobesitzer gerechter als bisher an den Kosten jener Infrastruktur zu beteiligen, die sie bisher größtenteils unentgeltlich nutzen.
Die Grünen sehen in einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung „auch ein wichtiges Signal, um für den Wert des öffentlichen Raums, seine Funktionen und seine Nutzung neu zu sensibilisieren und Lenkungsanreize dahingehend zu vermitteln, bei der Anschaffung eines Autos auch eigenverantwortlich über Abstellmöglichkeiten nachzudenken“.
Wo der öffentliche Raum – wie heute – großflächig durch Automobile zugestellt und ungefragt privatisiert werde, „könnte in Zukunft wieder vermehrt entsiegelt und bepflanzt, gespielt, spaziert, geradelt oder auf öffentlichen Sitzgelegenheiten gerastet werden. Aus unwirtlichem Straßenraum entstünde so wieder menschenfreundlicher, vielfältig nutzbarer Aufenthaltsraum“, schreiben die Grünen.
