Gemeinderat: CDU und SPD werden den Planungen für das Klinikum zustimmen.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften sowi die Straßenplanung für das neue Zentralklinikum sind heute Abend Thema im Gemeinderat. Im Vorfeld hat die CDU-Fraktion trotz Kritik ihre Zustimmung signalisiert. Wie auch die SPD, sie warnt aber davor, dass Bürger und Kommunalpolitiker vom Zeitdruck überrollt werden.
Lörrach. Die CDU stimmt dem Maßnahmenpaket im Zuge des Bebauungsplans beim künftigen Zentralklinikum zu, wenn auch laut einer Mitteilung „mit deutlicher Kritik an der gewaltigen Kostenerhöhung von 1,6 Millionen Euro“. Es handle sich um zusätzliche Maßnahmen, die nach Ansicht der Christdemokraten zumindest teilweise schon früher hätten einkalkuliert werden müssen. Da die Zeit aber dränge, das Planfeststellungsverfahren keinesfalls verzögert werden dürfe, da die Stadt sonst hohe Konventionalstrafen zu erwarten hätte (wir berichteten ausführlich), befürwortet die Union die Vorlagen.
Großer Zeitdruck bis zur Fertigstellung
„Auch wenn ein Jahrhundertprojekt geplant wird, dürfen die Bürger und die Kommunalpolitiker nicht überrollt werden vom Zeitdruck bis zur geplanten Fertigstellung 2025“, schreiben die Sozialdemokraten. Im Rahmen der nach dem Beschluss beginnenden frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Planauslage, habe jeder Bürger die Gelegenheit, sich selbst zu informieren und seine Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
Durch Festsetzungen bei der Fassadengestaltung und Begrünung des Außenbereichs sollte die Massivität des Großprojekt aufgefangen werden. Ebenso sieht die SPD es als wichtig an, durch planerische Vorkehrungen eine Reduzierung des Hubschrauberlärms anzustreben.
Die Größe des Parkhauses wird im Hinblick auf den generierten zusätzlichen Verkehr durch die Ortsteile kritisch gesehen. Christa Rufer fordert daher den Vorrang für den ÖPNV zum Erreichen des Klinikums. Für die Bauphase müsse zudem sichergestellt werden, dass Baustellenfahrzeuge über die B 317 und nicht durch Hauingen oder Brombach das Klinikgelände anfahren, betonen Günther Schlecht und Annette Bachmann-Ade.
Begrüßt wird, dass im Vorentwurf bereits Erweiterungsflächen als Reserven mit enthalten sind, um zukünftigen Entwicklungen oder Bedarfen Rechnung tragen zu können.
Im Nachgang zur Grundsatzentscheidung das Zentralklinikum in Lörrach anzusiedeln und damit gut 2000 Arbeitsplätze in der Stadt zu sichern, müsse nunmehr auch die planungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, stellen Christiane Cyperrek und Hubert Bernnat fest.
Die SPD spricht sich bei der Straßenplanung dafür aus, Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Patienten wie auch der Anwohner in den Ortsteilen bei den Entwurfsplanungen von Anfang an mit zu berücksichtigen.
Angesichts des prognostizierten Verkehrsaufkommens fordert Rufer, den Stadtbusverkehr auf einen Viertelstunden-Takt umzustellen und über eine Mobilitätsdrehscheibe beim Zentralklinikum zu führen. Ebenso seien die Voraussetzungen für Park & Ride Parkplätze, Car-Sharing-Stellplätze, Fahrradboxen, eine Fahrrad-Leihstation im Zuge der weiteren Straßenplanung zu schaffen. „An keinem anderen Ort der Stadt wird künftig so konzentriert Mobilität nachgefragt werden“, argumentiert Rufer.
Dem geplante beleuchteten Rad- und Fußweg entlang der L 138 wird die SPD zustimmen. Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sollte die Querspange zwischen L 138 und B 317 mittels einer Unterführung für Radfahrer und Fußgänger gequert werden können, fordern Schlecht und Bachmann-Ade.
