Der Gemeinderat hat am Donnerstag über wichtige Themen für die Stadt Lörrach entschieden. So wird etwa die Grundschule in Tumringen saniert – und nicht neu gebaut. Auch hinsichtlich des Areals „Nördlich Engelplatz“ hat sich der Rat positioniert.
Mit großer Mehrheit sprach sich das Gremium für die Modernisierung des Tumringer Schulgebäudes inklusive energetischer Ertüchtigung aus. Vier Stadträte stimmten gegen die Vorlage.
Als zentrale Maßnahmen sind ein Austausch der Fenster, eine Dämmung der Kellergeschossdecke, eine stärkere Dachdämmung und eine Verbesserung der Außenwanddämmung vorgesehen. Gleichzeitig kann das ortsbildprägende Gebäude erhalten werden. Der Baubeginn ist für Ende 2025 geplant. Bei dieser Variante würde die Grundschule im Sommer 2025 ausgelagert und nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren Ende 2027 wieder in das Gebäude einziehen.
Ein wesentlicher Grund für dieses Abstimmungsbild war, dass bei einem Neubau der Tumringer Schule sowohl das Hans-Thoma-Gymnasium als auch die Hellbergschule noch länger auf die seit Jahren angekündigten Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen warten müssten. Dies, so wurde mehrfach betont, wäre ungerecht.
Für das innerstädtische Nachverdichtungsprojekt „Nördlich Engelplatz“ hat die Verwaltung auf Grundlage eines städtebaulichen Entwurfs des Büros „bächlemeid“ den Bebauungsplanentwurf erstellt. Auf der Fläche soll ein neues Wohnquartier mit rund 60 Wohneinheiten entstehen. Der Gemeinderat hat nun die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs beschlossen. Dabei hat sich das Gremium mehrheitlich auch für das 14-geschossige Hochhaus ausgesprochen. Zehn Ratsmitglieder votierten dagegen.
Die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der Tiefgaragen-Parktarife wurde mit zwei Gegenstimmen bewilligt. Die letzte Anhebung der Tarife datiert vom Januar 2018. Die Erhöhung der Preise wurde als moderat bezeichnet. So kostet die erste Stunde nun 2,20 Euro (vorher 1,90 Euro), alle weiteren 20 Minuten (bis 19 Uhr) 80 Cent (vorher 70 Cent).
In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass die Kommune zuletzt intensiv in die Sanierung der Tiefgaragen investiert habe. Die Stadtwerke rechnen nun mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 190 000 Euro pro Jahr.
Der Gemeinderat unterstützte einstimmig die kommunale Gebäudesanierungsoffensive in Verbindung mit dem Ausbau des Nahwärmenetzes im Quartier Stetten-Dorf.
Die Stadtwerke wurden beauftragt, sich an der Machbarkeitsstudie „Wärmeverbund Hochrhein – Oberrhein – Wiesental“ zu beteiligen.
Geschlossen stimmte der Rat auch für die Erhöhung der Honorare freier Mitarbeiter der Volkshochschule Lörrach & Steinen. Sie werden von 23 auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit (45 Minuten) angehoben.
Der Auslobung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs für das Lauffenmühle-Areal stimmte der Rat ebenfalls zu. Die Stadt verfolgt das Ziel, das deutschlandweit erste klimaneutrale Gewerbegebiet in Holzbauweise auf dem Gelände zu entwickeln.
