Die SPD-Fraktion findet die neue Grundsteuerreform 2025 ungerecht. Kritik üben auch die Freien Wähler. Was sind die Argumente?
Der SPD-Fraktionsvize Günter Schlecht bezeichnet die baden-württembergische Grundsteuerreform ab 2025 als riskanten Systemwechsel. Ein solches Flächenmodell ist für ihn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar, auch unvereinbar mit den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit.
Die grün-schwarze Landesregierung hat am 4. November 2020 das neue Grundsteuergesetz verabschiedet und nutzt dazu die auf Bundesebene beschlossene Öffnungsklausel, indem nur noch die Grundstücksfläche sowie der Wert des Grundstückes in Berechnung gestellt wird. Damit gehe man leider in Baden-Württemberg einen Sonderweg der insbesondere für Einfamiliengrundstücke sicher nichts Gutes bringe, meint Schlecht.
Die unterschiedliche bauliche Qualität spiele keine Rolle mehr. Es werde substanziell auch nicht zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilie unterschieden. Die Lasten und die Komplexität des Systemwechsels bei der Grundsteuer werde damit vor Ort auf die Gemeinden und Städte verlagert und die Bürgerschaft mit Grundstücken seien zu recht verunsichert, so die SPD.
Am 7. Dezember stimmte die Mehrheit im Hauptausschuss dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, den Hebesatz der Grundsteuer im Jahr 2024 von 450 auf 500 Prozent anzuheben. Dies würde einer Steuererhöhung von gut elf Prozent entsprechen und nach Berechnung der Kämmerei rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen, heißt es in dem Schreiben.
Nach Meinung der Freien Wähler berge eine Grundsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch sozialen Sprengstoff. Viele Bürger seien ohnehin schon verunsichert und in Sorge, was ihnen die Grundsteuerreform des Landes, die ab 2025 greifen soll, bringen werde, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer. Eigentümer großflächiger Grundstücke müssten zum Beispiel mit massiven Steuererhöhungen rechnen, da die Grundsteuer ab 2025 nur noch nach der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert berechnet werde - ganz unabhängig davon, ob die Fläche bebaut sei und ob Mieteinnahmen erzielt werden könnten.
Zum anderen würde eine Erhöhung der Grundsteuer auch zu höheren Mieten führen, da Vermieter diese Steuer auf die Mieten umlegen können, argumentiert die Fraktion. Wer für bezahlbaren Wohnraum sei, müsse die Erhöhung der Grundsteuer ablehnen.
Die Freien Wähler wissen, dass der Haushalt für 2024 einen Fehlbetrag von fast zehn Millionen Euro aufweist. Sie weisen aber darauf hin, dass die Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro aus der Grundsteuererhöhung dieses Defizit bei weitem nicht ausgleichen würden. Vielmehr sehen sie Sparpotenziale beim Sanieren und Bauen städtischer Gebäude sowie beim Personal. Bei den geplanten 50 neuen Stellen bei der Stadt gehe es ja nicht nur um dringend benötigte Erzieherinnen, hält die Fraktion fest.
