Gute Idee, aber nicht leistbar

Von Kristoff Meller

Lörrach. Der Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat für eine Mobilitätsprämie als Anreiz für eine umweltfreundliche Fortbewegung und den Verzicht aufs eigene Auto hat wohl wenig Aussichten auf Erfolg: „Die Idee ist gut“, betonte Oberbürgermeister Jörg Lutz am Donnerstag im Hauptausschuss. Gleichwohl sei der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt worden, als die finanzielle Situation der Stadt zwar nicht gerade rosig, aber auch „nicht so schlecht wie jetzt“ gewesen sei.

Die Stadtverwaltung hatte darum „mit einem weinenden Auge“ (Lutz) in der Beschlussvorlage empfohlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Denn bei den Haushaltsberatungen im Dezember werde man ohnehin wohl „noch weitere Tode sterben müssen“, machte der Oberbürgermeister deutlich.

Die Sozialdemokraten halten ihren Antrag „nach wie vor für ein wichtiges Signal“, wie Hubert Bernnat betonte. Allerdings habe sich die Haushaltssituation durch die jüngsten Entwicklungen „dramatisch verändert“. Darum werde die SPD bei ihrer Fraktionssitzung am heutigen Montag noch einmal intern abstimmen, ob sie den Antrag zurückziehe, erklärte Bernnat. Anschließend werde man die Verwaltung darüber in Kenntnis setzen, ob der Punkt von der kommenden Gemeinderatstagesordnung wieder entfernt werden kann. Eine Diskussion oder Abstimmung im Hauptausschuss sei daher überflüssig.

Ulrich Lusche (CDU) wies darauf hin, dass im Falle einer Aufrechterhaltung des Antrags allerdings eine Vorberatung ermöglicht werden müsste. Diese könnte bei den ganztägigen Haushaltsberatungen erfolgen, entgegnete Lutz.

Der Antrag sieht vor, dass Einwohner der Stadt, die ihren Pkw mit Verbrennermotor abmelden und sich für 36 Monate verpflichten, keinen eigenen Pkw für ihren Haushalt anzuschaffen wahlweise einen Zuschuss zum Erwerb des „meinRVL – Jahresabo“ in Höhe von 500 Euro, einen Zuschuss zur Car-Sharing Anmeldung und Nutzung in Höhe von 500 Euro, einen Zuschuss zum Kauf eines E-Bikes, E-Lastenrads oder E-Lastenanhängers in Höhe von bis zu 500 Euro erhalten.

Außerdem forderte die SPD einen „angemessenen Betrag für die Mobilitätsprämie im kommenden Haushaltsplan zu berücksichtigen“. Im Antrag wurde darum angeregt, in den kommenden Haushalt für die Mobilitätsprämie einen Betrag von 5000 Euro einzustellen. Denn in der Mobilität der Zukunft spiele das Auto nicht mehr die Hauptrolle, sind die Sozialdemokraten überzeugt.