Haushalt 2020: Hauptausschuss erörtert Entwurf / Grundsatzdebatte über Burghof geplant
Lörrach - Der Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Lörrach ist von hohen Investitionen geprägt. Gleichwohl wurde während der Etatberatung am Donnerstag im Hauptausschuss deutlich, dass die Zeiten schwieriger werden. So wurde etwa der abermalige Verlustausgleich für den Burghof mit der Maßgabe verknüpft, im Frühjahr 2020 Ausrichtung, Perspektiven und Finanzierung der Einrichtung eingehend zu diskutieren.
Seit der Bekanntgabe der Haushaltszahlen Ende November haben sich diese nochmals leicht verschoben.
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt bewegt sich mit Ausgaben in Höhe von knapp 135,8 Millionen Euro erneut auf Rekordniveau. Dem stehen Erträge von gut 134,6 Millionen Euro gegenüber. Nach kleineren Justierungen im Ausschuss beträgt das Minus nun knapp 1,2 Millionen Euro – etwas weniger als erwartet.
Investitionen und Personal
Die Rekordinvestitionssumme in Höhe von 31,9 Millionen Euro ergibt sich aus dem geplanten Erwerb des Lauffenmühle-Areals für 10,5 Millionen Euro (inklusive Nebenkosten). Unterdessen sind die Personalkosten der Verwaltung um 2,22 Millionen Euro auf rund 31,58 Millionen Euro angewachsen.
Kreisumlage
„Aktuell rechnen wir mit einer Steigerung des Umlagesatzes der Kreisumlage von 30,66 auf 32 Prozentpunkte. Die Kreisumlage steigt im Vergleich zu 2019 um rund 1,34 Millionen Euro. Bei der vom Landkreis vorgeschlagenen Erhöhung auf 32,41 Prozentpunkte steigt die Umlage um rund 1,66 Millionen Euro auf 25,66 Millionen Euro“, so Kämmerer Peter Kleinmagd in der Sitzungsvorlage.
Einnahmen
Eine generelle Prognose über die Entwicklung der Zuweisungen und Umlagen sei schwierig, sagte Kleinmagd. In dem von der Verwaltung für die kommenden Jahre angenommenen Szenario wird abermals ein Minus auszugleichen sein.
Wichtigste Einnahmequelle der Stadt bleibt der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer, er ist längst wesentlich höher als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer.
Unterdessen wächst der Ergebnishaushalt stetig. Wie Kleinmagd und Oberbürgermeister Jörg Lutz schon bei der Vorstellung der Zahlen im November betonten, habe das Regierungspräsidium die Stadt aufgefordert, den Ergebnishaushalt künftig ausgeglichen zu gestalten – was angesichts der Entwicklung der Stadt und zahlreichen Herausforderungen immer schwieriger werde. Insofern stelle sich zwangsläufig die Frage: Was kann sich Lörrach künftig noch leisten – und auf welchem Niveau?
Mit Blick auf die Einnahmesituation setzt Lutz perspektivisch auch auf frei werdende Flächen, auf denen sich Gewerbe ansiedeln und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Mit der Bevölkerung wachsen auch die Ansprüche an städtische Infrastruktur
Mehr Bürger bedeuten mehr Geld aus den Einkommenssteueranteilen. Aber: Mit dieser Dynamik wachsen auch die Ansprüche an städtische Facetten wie Infrastruktur, Betreuung, Wohnen oder Bildung. Und: Ohnehin bleiben kommunale Herausforderungen, die mit den Themen Mobilität, Klimaschutz, Sanierungsmaßnahmen etc. verbunden sind. Kurzum: Es wird nicht einfacher.
Etliche hohe Investitionen, die im kommenden Jahr insbesondere ins Thema Bildung fließen, sind im Grundsatz unstrittig – andere nicht: Intensiver wurde etwa über den Burghof diskutiert.
Intensive Diskussion um den Burghof
„Kaputt gemacht ist schnell, wieder aufgebaut wird wesentlich langsamer“, schickte Lutz der Debatte um die finanzielle Unterstützung für den Burghof voraus, dessen guten Ruf in der Region er ausdrücklich hervorhob.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Stadträte sahen die Notwendigkeit der Planungssicherheit für die Einrichtung und bewilligten als einmalige Leistung 200 000 Euro als „Verlustausgleich“. Ursprünglich waren im Antrag für die Burghof-Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbH 80 000 Euro als Verlustausgleich und 120 000 Euro als Erhöhung des Kulturbeitrags vorgesehen. Diese Formulierung wollte insbesondere die CDU vermeiden, weil damit ein falsches Signal gesendet werde – nämlich die Verstetigung eines höheren Zuschusses.
Kostenentwicklung tut „sehr weh“
Die Kostenentwicklung beim Burghof tue „sehr weh“, sagte Fritz Böhler. Er plädierte wie die Sprecher der anderen Fraktionen dafür, die Perspektiven des Burghofs genauer zu erörtern.
„Wir müssen vor der Bevölkerung rechtfertigen, wie wir mit dem Geld umgehen“, bekräftigte Ulrike Krämer für die CDU. Die Diskussion müsse geführt werden, sagte auch Hubert Bernnat (SPD), indes solle die Richtungsdebatte im kommenden Jahr nicht dazu führen, dass der Burghof beschädigt werde. Diese „einmalige Lösung“ könne er mittragen, ergänzte Pirmin Gohn (FDP).
Grundsätzliche Wertschätzung des Burghof-Kulturprogramms
Jörg Müller versicherte für die Freien Wähler die grundsätzliche Wertschätzung des Burghof-Kulturprogramms. Gleichwohl stelle er sich die Frage, ob das Defizit tatsächlich so hoch sein müsse. Irgendwann „muss mal ein Strich gezogen werden“, sagte sein Fraktionskollege Matthias Lindemer.
Es dürfe sich nicht zum Automatismus entwickeln, dass der Gemeinderat bei Burghof-Defiziten dessen Bedeutung betone, um dann die Verluste auszugleichen und die Zuschüsse zu erhöhen. Dies sei das falsche Signal. Der Burghof müsse seine Kosten noch besser in den Griff bekommen.
Bedeutung von Jugendhilfeangeboten an Schulen wächst
Die Bedeutung von Jugendhilfeangeboten an Schulen wächst stetig. Die Stadt warb deshalb um die Zustimmung der Stadträte für eine leichte Aufstockung des Personalschlüssels der Sozialarbeit an den Campus-Schulen und der Stettener Fridolinschule. Der Ansatz der Verwaltung sieht folgende Anpassung vor: eine Erhöhung der Stellenanteile auf dem Campus von 300 auf 350 Prozent und an der Fridolinschule von 50 auf 75 Prozent. Die Zustimmungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und durch den Landkreis Lörrach.
Die Trägerschaft der zusätzlichen Stellenanteile richtet sich nach den bereits an den Schulen tätigen Trägern der Jugendhilfe und wird somit dem CVJM (Campus) und der Dieter-Kaltenbach-Stiftung (Fridolinschule) übertragen. Der Hauptausschuss unterstützte die Vorlage.
Fußgängerzone und Poller
Der Antrag der SPD-Fraktion – die Einstellung von Haushaltsmitteln für Poller in der Basler- wie in der Grabenstraße und deren Einbau noch in 2020 (wir berichteten) – wurde nur hinsichtlich der Grabenstraße mitgetragen.
In der Basler Straße sei keine Umsetzung im kommenden Jahr möglich, betonte Fachbereichsleiter Klaus Dullisch. Bei der Installierung von Pollern müsse genau geprüft werden, wo und wie diese im gesamten Zufahrtskontext des Quartiers platziert werden müssten.
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ulrich Lusche, plädierten dafür, zunächst eine Diskussion darüber zu führen, was die Stadt eigentlich präzise unter „Fußgängerzone“ auf dieser Passage verstehe und wie dies auszugestalten sei.
Der Grundsatz-Beschluss sei (mit grün-roter Mehrheit) gefasst, so Lusche. Nun müsse aber zunächst sorgfältig darüber nachgedacht werden, wie die Stadt mit diesem umgehe, bevor vorschnell Poller eingerichtet würden. Auch Matthias Lindemer warb dafür, ein Gesamtverkehrskonzept im Auge zu behalten, bevor an der ein oder anderen Stelle Einzelmaßnahmen umgesetzt würden.
Gleichzeitig bekräftigte der Ausschuss, bei den in der Grabenstraße schon längst angedachten Pollern im kommednen Jahr endlich weiter kommen zu wollen. Am 19. Dezember entscheidet der Gemeinderat über die Verabschiedung des Haushalts.
