Stadtpolitik: Handfeste Krise bei Freien Wählern und CDU / Gutes Klima bei SPD und Grünen
Ein Jahr vor den Kommunalwahlen ist bei zwei von vier im Lörracher Gemeinderat vertretenen Fraktionen Feuer unter dem Dach – bei den Freien Wählern und der CDU (wir berichteten gestern). Hier eine Beschreibung der Situation.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Noch steht nicht fest, welche Stadträte in welchen Fraktionen wieder für den Gemeinderat und die Ortschaftsräte kandidieren werden. Tendenzen sind jedoch schon erkennbar. Freie Wähler Bei den Freien Wählern hängt der Haussegen bedrohlich schief. Die seit Langem schwelenden Konflikte entluden sich in der jüngsten Jahreshauptversammlung explosionsartig – bis hin zu persönlichen Beleidigungen. Zu der Zerreißprobe hat die erbitterte Diskussion um den Bestand der Verwaltungen in den Ortsteilen Brombach, Haagen und Hauingen geführt. Während mehrere Vertreter der Kernstadt die Existenz von Ortschaftsräten, Ortsvorsteher und Ortsverwaltungen fast 50 Jahre nach der Kommunalreform auf den Prüfstand stellen wollen, lehnen die Vertreter der drei Ortsteile dies kategorisch ab.
„Denen geht es auch um Pöstchen und Posten“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Pichlhöfer. Die offen ausgetragenen Streitigkeiten sind laut Pichlhöfer nicht dazu angetan, neue und junge Kandidaten für die Kommunalwahlen zu gewinnen.
Der Vorsitzende Matthias Lindemer fühlt sich auch drei Tage nach der turbulenten Versammlung, in der er sich der Lüge bezichtigen lassen musste, im Recht: „Man muss als Vorsitzender klar sagen, wo die Reise hingeht, wenn wir so weitermachen.“ Er warf einigen älteren Mitgliedern vor, „sich an Ämter zu krallen, die sie noch vor Monaten zugunsten Jüngerer abgeben wollten.“ Für Lindemer haben die Freien Wähler jetzt die letzte Chance, junge Leute zu gewinnen. Zum umstrittenen Thema Ortschaftsräte vertritt Lindemer die Ansicht: „Es gibt modernere Konzepte für gute politische Stadtteilarbeit.“
Lindemer hofft, dass bei den Freien Wählern in einem klärenden Gespräch die Vernunft wieder zurückkehrt. Der Noch-Vorsitzende geht davon aus, dass bei den Kommunalwahlen von den derzeit sechs Stadträten vier wieder kandidieren werden. Thomas Denzer und Uwe Claassen haben laut Lindemer ihren Rückzug angekündigt, um jüngeren Kandidaten Platz zu machen. Die CDU Ähnlich wie bei den Freien Wählern ist in der zehnköpfigen Fraktion der CDU Zwist und Zank eingekehrt. Mit seinem überraschenden Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzes wollte Ulrich Lusche eigenen Worten zufolge „ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann“. Dies machte er auf der jüngsten Klausurtagung der Fraktion deutlich.
Lusche steht künftig zwar nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung, schließt eine Kandidatur für den Gemeinderat jedoch nicht aus. Nach seiner Einschätzung wird es aber andere CDU-Stadträte geben, die in den politischen Ruhestand treten wollen. Namen könne man derzeit noch nicht nennen.
Spätestens in der Stadtverbandsversammlung im Juli „sollte ein grobes Bild vorhanden sein“. Allen Fraktionsmitgliedern rät Ulrich Lusche, „in sich zu gehen, um nach diesem hoffentlich reinigenden Gewitter zu konstruktiver politischer Arbeit zurück zu finden“. Die SPD Auch wenn bei den Sozialdemokraten nicht immer eitel Sonnenschein herrscht, tritt die Fraktion nach außen geschlossen auf. „Für die Kommunalwahlen zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir genügende gute Kandidaten haben werden. Das ist erfreulich“, betonte Fraktionschef Günter Schlecht. Nach der Sommerpause werde die Frage der Spitzenkandidatur geklärt. Nach dem jetzigen Sachstand werden laut Schlecht „alle Mandatsträger wieder antreten“. Die Grünen Entspannt zurücklehnen kann sich auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Kurfeß: „Wir können sehr gut Politik miteinander machen und tauschen uns gut aus.“ Sie geht davon aus, „dass die meisten von uns weitermachen, weil es ihnen Spaß macht.“
