Stadtpolitik: CDU, SPD und Freie Wähler haben Bedenken wegen hoher Kosten
Lörrach - „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Dieses Zitat des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi stellte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) an den Anfang der Diskussion über die städtebauliche Aufwertung der Basler Straße am Zoll in Stetten.
Anders ausgedrückt: Mit diesem Zitat wollte Neuhöfer-Avdic die Stadträte für dieses Projekt der Internationalen Bauausstellung Basel (IBA) gewinnen. Gelungen ist ihr das nur bedingt. Lediglich die Fraktion der Grünen sowie die beiden Stadträte von FDP und AfD stellten sich hinter die Planungen. Bedenken kamen von CDU, SPD und Freien Wählern.
Notwendige Aufwertung steht nicht in Frage - im Grunde
Der Grund sind die Planungskosten. Im Grundsatz steht die notwendige Aufwertung dieses vernachlässigten Bereichs nicht in Frage – in Corona-Zeiten und der zu erwartenden Finanznot der Stadt aber schon.
Dabei kann man das mit den Kosten so oder so sehen, wie die Diskussion im Ausschuss zeigte. Fakt ist, dass die Planungskosten sich insgesamt auf rund 7,9 Millionen Euro belaufen. Allerdings erhält die Stadt 5,3 Millionen Euro an Fördergeldern. Es verbleibt also ein städtischer Anteil von 2,6 Millionen Euro. Da bereits 700 000 Euro ausgegeben wurden und bei einem Abbruch ein Rechtsstreit droht, könnten sich die wahrscheinlich auflaufenden Kosten auf 1,7 Millionen Euro summieren. Verbleibt also nur einmal eine knappe Million Euro, die die Stadt bei einem Abbruch sparen würde.
Während Fritz Böhler (Grüne) die Umgestaltung der Basler Straße als „Schlüsselprojekt“ und als „Rückgrat“ für die Entwicklung des Bereichs vom Zoll bis zum Stettener Bahnhof bezeichnete sowie als „Chance aus einer Wüste etwas zu machen“, beharrte Bernhard Escher (CDU) darauf: „Irgendwo muss man Nein sagen angesichts der vor uns liegenden Aufgaben.“ Als fraglich bezeichnete er auch die von der Verwaltung vorgetragenen Verluste. Förderungen erhalte die Stadt auch, wenn sie das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiere, fraglich sei nur deren Umfang.
Hin und hergerissen äußerte sich Christiane Cyperrek (SPD). Einerseits handelt es sich für sie um ein „Leuchtturmprojekt“. Andererseits warf sie die Frage in den Raum: „Angesichts der Haushaltslage wäre es wichtig zu wissen, ob wir uns das leisten können und wo wir an anderer Stelle sparen können.“
„Viele Aufgaben“ sieht auch Thomas Denzer (Freie Wähler) auf die Stadt zukommen.
„Wir haben uns schon zu sehr aus dem Fenster gelehnt, um dieses Projekt noch stoppen zu können“, meinte Wolfgang Koch (AfD). Noch weiter ging Matthias Koesler (FDP). Einen Abbruch zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnete er als „hirnrissig“. Die FDP stehe zu dem Projekt und wolle auch die Weiterführung der Basler Tram auf Lörracher Boden eingebunden wissen. Für Sabine Schumacher (Linke) wäre der Abbruch „eine vertane Chance“.
Die Diskussion im Ausschuss spiegelte laut Kämmerer Peter Kleinmagd auch die Diskussion innerhalb der Verwaltung wider. Der städtische Anteil von 2,6 Millionen Euro für die Planung sei „ein ordentlicher Brocken“. Es könne sein, so Kleinmagd, „dass wir später das Geld für die Umsetzung nicht haben“. Diese komme ohnehin nicht vor 2023 in Frage. Sieben Enthaltungen zeigten, dass die Zustimmung im Gemeinderat nicht gesichert ist. Ob der Gemeinderat den Planungsauftrag erteilt ist offen.
