Finanzen: Diskussion über mögliche Anhebung der Gewerbesteuer für 2020 im Gemeinderat geplant.
Lörrach - Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat werden im kommenden Jahr eine Diskussion über die Anhebung der Gewerbesteuer führen. „Wir sollten seriös und in Ruhe darüber diskutieren“, empfahl Peter Kleinmagd, Fachbereichsleiter Finanzen, am Donnerstag im Gemeinderat.
Hintergrund ist ein Antrag der Grünen, der bereits im Dezember 2018 die Prüfung einer Erhöhung gefordert hatte. Denn der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Lörrach „seit Jahren unverändert“ bei 360 Prozent, wie Kleinmagd in seiner Präsentation deutlich machte. „Der Ertrag ist mit rund 132 Euro (für 2016) pro Einwohner zudem relativ gering.“ Und er stagniert: 2014 betrug er 130 Euro, während vergleichbare Städte und Landkreise ein steigendes Steueraufkommen erzielt haben. So steigerte der Landkreis laut Kleinmagds Präsentation im selben Zeitraum die Einnahmen von 434 auf 501 Euro pro Kopf.
Eine Erhöhung von 360 auf 380 Prozent würde Mehreinnahmen von rund einer Million Euro für die Stadt bedeuten, rechnete Kleinmagd vor. Gleichwohl schlagen in der Brust des Finanzexperten nach eigener Aussage „zwei Herzen“: Eine Million Euro sei „viel Geld“, aber die Gewerbesteuer beinhalte das Risiko, dass man ihr anders als der Grundsteuer „ausweichen könne“.
Gegen diese Befürchtung spricht jedoch, dass im südbadischen Raum viele Städte höhere Sätze beschlossen haben, ohne größere Abwanderungen zu erleben, wie Oberbürgermeister Jörg Lutz feststellte. Die Nachbarkommune Weil am Rhein hat ihren Hebesatz beispielsweise auf 380 Prozent angehoben. Lutz: „Mir ist nicht bekannt, dass Wolfgang Dietz die Unternehmen ausnimmt.“
Für ihn ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer dennoch die „Ultima Ratio“. Gleichwohl unternehme die Stadt „viele Anstrengungen für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft“, so Lutz. Darum müsse man „in den Dialog eintreten“, ob die aktuelle „Lastenverteilung gerecht“ sei.
„Wir waren zuletzt sehr sozial bei der Gewerbesteuer, darum ist es notwendig, dass wir diese Diskussion endlich führen“, forderte auch Margarete Kurfeß für die Grünen.
Kritischer äußerte sich Ulrich Lusche (CDU): „Wir befinden uns in einer Phase deutlicher wirtschaftlicher Abkühlung.“ Es sei zwar richtig, die Diskussion zu führen, „aber nur in Kombination mit einer Aufgabenkritik“. Es bedürfe einer Gesamtbetrachtung, bei der auch Themen wie Infrastruktur und Grundstückspreise berücksichtigt werden müssten.
„Eine Erhöhung halten wir nicht für sinnvoll“, machte hingegen Matthias Lindemer für die Freien Wähler deutlich.
Matthias Koesler (FDP) sprach sich wie Lusche für eine genauere Analyse aus. Es sei zu kurz gegriffen, nur an die Extra-Einnahmen zu denken, aber im Gegenzug den Standort nicht attraktiver zu machen.
Einen speziellen Nachteil Lörrachs sprach Margarete Kurfeß zum Schluss der Diskussion an: „Wir profitieren nicht direkt von den vielen Großverdienern vor Ort.“ Die Stadt verfüge angesichts vieler Grenzgänger zwar über eine Bevölkerung, „die ein sehr gutes Einkommen erzielt“. Dadurch seien aber auch die Ansprüche hoch.
Die Einkommenssteuer ist jedoch gedeckelt: Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer sowie zwölf Prozent am Zinsabschlag, der Rest geht an Bund und Land.
