Stefan und Heike Jansen wenden sich mit einem weiteren Aufruf im Zusammenhang mit ihrem Wunsch, sechs Garagen für Firmenfahrzeuge und Anhänger im Steinenweg zu bauen, an die Lörracher Stadträte.
Wie berichtet, ist das Vorhaben auf dem Grundstück der Jansens nicht mit dem Bebauungsplan Salzert zu vereinbaren, der hier ein reines Wohngebiet vorsieht.
Schon im Jahr 2015 war eine Bauvoranfrage von der Stadt abgelehnt worden. Garagen dürfen demnach nicht zum Abstellen von Firmenfahrzeugen genutzt werden. Die Größe der Garage wäre nach Einschätzung der Stadt als Hauptnutzung für Gewerbe einzustufen, und die geplante Grenzbebauung sei unzulässig. „Eine Befreiung von der Festsetzung ist nicht möglich, da die Grundzüge der Planung berührt werden“, so die Verwaltung im Juni auf Anfrage unserer Zeitung. Das Regierungspräsidium hatte die Ablehnung der Bauvoranfrage zuvor bereits bestätigt.
Nun bitten die Inhaber der Stettener Metzgerei die Stadträte erneut um ihre Unterstützung. Dies mit dem Ziel, auf eine Änderung des Bebauungsplans hinzuwirken und „auf die heutige Zeit und Sichtweisen zu novellieren, um somit eine Nutzung unter den aktuellen Diskussionen wie Nachverdichtung, Parkraumbewirtschaftung, Nachhaltigkeit etc., zu erhalten, was gleichzeitig auch eine Existenzsicherung unseres Handwerks und Teil der Nahversorgung in Stetten darstellt“, so der Text.
Offenbar reagierten die Stadträte bislang eher zurückhaltend auf die Bitte der Jansens. Indes hofften er und seine Frau, so das neuste Schreiben, „dass alle unsere Volksvertreter für Lörrach mit realistischer Betrachtung unseres Problems in Stetten abwägen können, dass für eine B-Planänderung die Kriterien eher vorliegen dürften als für die Beibehaltung der permanenten, städtischen Bauablehnung gegen unser kleines Bauvorhaben.“ Die Stadträte werden bis zur ersten Woche nach den Sommerferien um ein Signal in der Angelegenheit gebeten.
Die Verwaltung hatte im Juni unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Änderung des aus dem Jahr 1974 stammenden Bebauungsplans mit größerem Aufwand verbunden sei. Flankierend zur Erarbeitung des Plans und dem Verfahren wären Gutachten, etwa zu Arten- und Lärmschutz, notwendig.
Auch die Fraktionen reagieren auch Anfrage unserer Zeitung überwiegend zurückhaltend – bei aller Wertschätzung der Familie Jansen und ihres Betriebs.
Margarete Kurfeß betonte, es gäbe noch kein einheitliches Meinungsbild bei den Grünen. Indes tendiere die Mehrzahl der Stadträte wohl dazu, die Sichtweise der Kommune im Grundsatz zu unterstützen. Eine Bebauungsplanänderung sei „nicht von heute auf morgen zu machen“. Das könne Jahre dauern. Die Fraktion werde sich nach den Sommerferien nochmals eingehender mit der Problematik beschäftigen.
Auch die SPD habe derzeit noch keine einheitliche Haltung, so Hubert Bernnat. Indes sei es schwierig, den Bebauungsplan zu ändern – auch wenn die Fraktion der Familie Jansen im Prinzip helfen wolle. Aus einer Änderung des Bebauungsplans könnten sich weitere Ansprüche auf neue Bauprojekte ergeben, die das gesamte Wohngebiet beeinflussen könnten. Der Gemeinderat könne sich bei seiner Betrachtung der Gesamtgemengelage nicht ausschließlich auf die sechs Garagen fokussieren – „da würde man aus einem Impuls heraus gerne und schnell ’Ja’ sagen“, so Bernnat – sondern müsse vorausschauend entscheiden. Auch mit Blick auf mögliche Konsequenzen für andere Bürger. Gleichwohl hoffe er, dass am Ende eine Lösung für den Betrieb gefunden werde.
Das hofft auch Ulrich Lusche. Er sieht das Anliegen des Stettener Familienunternehmens, hat aber ebenfalls die Gesamtheit der Bürger im Plangebiet im Blick. Noch habe er Aufgrund der Urlaubszeit keine Rückmeldungen aus der Fraktion bekommen. Er sei vorsichtig, wenn es darum gehe, Änderungen an Bebauungsplänen wegen Einzelfällen vorzunehmen. Es sei nicht nur von Interesse, wie das Jansen-Projekt von der direkten Nachbarschaft gesehen werde, sondern von den Menschen im Plangebiet insgesamt. Auch Lusche betont: Bei einer Änderung des B-Plans sei es langfristig möglich, dass sich der Charakter des Gebiets in Gänze verändere – sofern weitere Bürger die baulichen Möglichkeiten des neuen Plans ausschöpfen würden. Auch die CDU wird das Thema nochmals erörtern.
Die Freien Wähler haben sich bei einer Vorstandssitzung, an der drei Fraktionsmitglieder teilgenommen haben, mit der Fragestellung beschäftigt.
Jörg Müller erläuterte: Zum einen würde mit der Baumaßnahme einem Lörracher Betrieb geholfen, zum anderen sei offenbar mit der Nachbarschaft Einvernehmen erzielt worden. Zudem füge sich das Projekt ins Ortsbild ein: drei Gründe, die dafür sprächen, Jansens Pläne zu befürworten. Darüber hinaus, so Müller, habe der Unternehmer angeboten, die Kosten einer B-Plan-Änderung zu übernehmen.
Das Projekt des Stettener Betriebs sollte unterstützt werden. Zunächst mit der Prüfung, ob bei einer Beibehaltung des Bebauungsplans womöglich eine Duldung dieses Bauvorhabens möglich wäre. Sollte keine Lösung gefunden werden, sei in Betracht zu ziehen, den Bebauungsplan zu ändern, sagte Müller.
