Gemeinderat: Grüne stellen Antrag für Fördermittel von Bund und Land / Bis zu 180 000 Euro möglich
Lörrach - Die Grünen im Lörracher Gemeinderat haben einen Antrag zur Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum „DigitalPakt Schule 2019 – 2024“ gestellt. Sie fordern die Verwaltung darin auf, möglichst schnell nach Möglichkeiten zu suchen, um die entsprechende Fördermittel abzurufen und Arbeitsbeschreibungen aufzustellen.
Im Antrag an die Verwaltung zu Händen von Ilona Oswald, Fachbereichsleiterin Jugend, Schulen, Sport, bezieht sich die Fraktion auf ein Schreiben des Landeskultusministeriums vom 15. Dezember 2020 zur Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum Digitalpakt Schule 2019 bis 2024.
Erwähnt werden hier laut den Grünen Projektmittel in Höhe von 65 Millionen Euro, die zu 90 Prozent vom Bund und zu zehn Prozent vom Land kommen und dadurch bei den Schulträgern keine zusätzlichen Kosten zur Kofinanzierung verursachen. Diese Mittel könnten vom Schulträger für IT-Administrationspersonal eingesetzt werden. Der Förderrahmen ergebe sich aus dem Verhältnis zwischen der Schülerzahl des Schulträgers und der Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg.
„Nach unserer groben Rechnung ergibt sich dadurch ein Förderbetrag pro Schüler von etwa 40 bis 42 Euro und ein Betrag von 160 000 bis 180 000 Euro für die Stadt Lörrach, welcher jetzt im Frühjahr bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg beantragt werden sollte“, schreiben die Grünen. Aus ihrer Sicht mache es hierbei „wenig Sinn, Teilstellen für jede Schulart zu schaffen, sondern eher übergreifende Stellen zu bewilligen“.
Die Fraktion weist im Antrag auf den unterschiedlichen Stand der Lörracher Schulen in Bezug auf Ausstattung und Umgang mit den neuen Medien hin: „Wir schätzen das große Engagement der Lehrkräfte bei den jetzt neu gestellten Aufgaben des digitalen Lernens und sehen auch den großen Unterstützungsbedarf. Deshalb sollten wir als Träger jede uns mögliche Unterstützung für unsere Schulen nutzen, um angebotene Mittel abzurufen.“
Bekannt sei der Fraktion zudem ebenfalls, „dass die geforderten Personalkosten im direkten Zusammenhang mit den Investitionen aus dem DigitalPakt stehen müssen und es nicht immer einfach ist, dies im Antrag auch klar abzugrenzen.“ Deshalb bittet sie die Stadt, „möglichst schnell, unter Einbindung der Schulen zur Entlastung des Lehrpersonals, nach Möglichkeiten zu suchen, um die entsprechenden Mittel abzurufen und Arbeitsbeschreibungen aufzustellen“.
