Stellungnahmen: CDU, SPD und Freie Wähler zu IBA-Projekt
Lörrach - Über die Fortführung des IBA-Projekts „Am Zoll Lörrach / Riehen“ entscheidet der Gemeinderat am heutigen Donnerstag. CDU, SPD und Freie Wähler haben sich bereits positioniert.
CDU: nicht verantwortbar
Nach intensiver Diskussion ist eine Fortführung für die CDU-Fraktion „nicht zu verantworten“. Aus Sicht der Fraktion birgt das Projekt „das Risiko, zum Fass ohne Boden zu werden“. Aktuell wolle die Verwaltung überzeugen, dass von drei Bauabschnitten nur zwei umgesetzt werden müssten. Schon das könne die CDU nicht nachvollziehen: „Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, ist der Fördergeber zwar zu einer zeitlichen Verschiebung bereit, verlangt aber ausdrücklich, dass die Stadt glaubhaft macht, dass Bauabschnitt 3 auch kommt.“
„Wer jetzt zustimmt, stimmt Stand heute für das Gesamtprojekt, alles andere ist Augenwischerei“, betont der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lusche. „Wie bei allen Großprojekten zuletzt müssen wir davon ausgehen, dass der Baukostenrahmen nicht gehalten werden kann.“ Es sei jetzt klar, dass sämtliche Mehrkosten zu 100 Prozent von der Stadt zu tragen seien. Dass der Fördergeber eine teilweise Realisierung akzeptiert, hält die CDU für ausgeschlossen. „Das Projekt ist ein Paradebeispiel der jetzt nötigen Prioritätensetzung. Wer nach Möglichkeiten sucht, das Ein-Euro-Ticket fortzusetzen, Schulbauten im versprochenen Zeitrahmen tatsächlich realisieren will, Großprojekte, wie Lauffenmühle und Rathaus-Sanierung im Blick hat, der kann jetzt nicht zustimmen.“
SPD: Vorteile überwiegen
In der SPD-Fraktion wurde laut einer Mitteilung lange diskutiert, ob sich die Stadt angesichts der finanziellen Lage den Einstieg in dieses Projekt leisten kann. Zumal nun auch klar sei, dass die Stadt alle drei Entwicklungsareale verwirklichen müsse, auch wenn es vorerst nur um den Stettener Bahnhof und den Zoll gehe.
Doch angesichts der Fördergelder von rund fünf Millionen bei zwei Millionen Euro Eigenbeteiligung und der bisher schon ausgegebenen und erhaltenen Förderungen für die Vorplanungen und den Wettbewerb überwiegen für die SPD die Vorteile für dieses attraktive Stadtentwicklungsprojekt.
Freie Wähler uneinig
Die Freien Wähler sind sich uneinig: Fraktionschef Matthias Lindemer und Jörg Müller bekräftigen ihre Haltung, dass die Bauabschnitte 1 und 2 umgesetzt werden sollen. Beide fordern aber, dass die Stadt bei diesem und allen anderen Bauprojekten die Kosten im Detail überprüft.
„Ich bin der Meinung, dass wir uns das nicht leisten können“, sagt dagegen Silke Herzog. Ihrer Meinung nach muss die Stadt andere Prioritäten setzen und längst gemachte Zusagen auch einhalten. Als Beispiele nennt sie die Sanierung und Erweiterung der Hellbergschule oder den verschobenen Neubau des evangelischen Kindergartens Haagen. Dieser Meinung schließt sich auch Thomas Denzer an.
