Lörrach Kommunaler Ordnungsdienst kommt

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Der Gemeinderat trägt die Kostenerhöhung für die Fridolinschule mit. Foto:  

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres zahlreiche wichtige Entscheidungen für die Stadt Lörrach getroffen.

Im Folgenden werden Ratsbeschlüsse gebündelt, über die zuvor bereits aus den städtischen Ausschüssen berichtet wurde. Kommunaler Ordnungsdienst Das Gremium stimmte der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu. Es votierte für die Schaffung zweier neuer Stellen sowie die Übernahme von zwei Stellen aus dem Bestand des Gemeindevollzugsdienstes. Zudem wurde der Umsetzung einer Gesamtstrategie zur Präsenz im Öffentlichen Raum zugestimmt. Fridolinschule Bei der Generalsanierung der Fridolinschule wurde die Kostenerhöhung um knapp 1,33 Millionen Euro auf rund 9,18 Millionen Euro genehmigt.

Den Auftrag für das Gewerk „Dachdeckerarbeiten“ der Fridolinschule erhielt die Firma „Zimmermann & Siemer Holzbau“, Kandern, mit einer Auftragssumme von 1,22 Millionen Euro (einschließlich Mehrwertsteuer).

Friedrich-Reitter-Stiftung Der Rat stimmte der Auflösung der Friedrich-Reitter-Stiftung zum 31. Dezember 2023 zu. Das Stiftungsvermögen in Höhe von 12 000 Euro soll dem Fachbereich Bildung/Sozial/Sport zugeführt werden. Altenpflege-Stiftung Der Gemeinderat sprach sich ebenfalls für die Auflösung der „Stiftung zur Förderung der Altenpflege und Unterstützung von Bedürftigen“ zum 31. Dezember 2024 aus. Auch dieses Stiftungskapital in Höhe von 45 000 Euro soll dem Fachbereich Bildung/Soziales/Sport zugeführt werden. Schulsozialarbeit Der Rat stimmte der Stellenaufstockung für die Schulsozialarbeit an Albert-Schweitzer-Schule (20 Prozent), an Hellbergschule (20 Prozent) und Pestalozzischule (10 Prozent) ab dem Schuljahr 2024/25 zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und den Landkreis Lörrach. Bewohnerparkausweise Die Jahresgebühren für Bewohnerparkausweise werden auf 120 Euro erhöht. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür eine Rechtsverordnung zu erlassen. Auch der Beibehaltung der bisherigen Kriterien für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen wurde zugestimmt. Die Neuaufteilung der Bewohnerparkzonen wurde zur Kenntnis genommen. Grundsteuerhebesatz Der Grundsteuerhebesatz B wird ab dem 1. Januar 2024 von 450 auf 500 Prozent erhöht. Eigenbetriebe Für die Wirtschaftspläne 2024 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwerke, Werkhof sowie Stadtgrün und Friedhöfe wurde grünes Licht gegeben.

Die Stadtwerke werden zum 1. Januar 2024 in zwei Bereiche aufgeteilt, jeder Bereich wird mit einem Betriebsleiter besetzt. Betriebsleiter sind Wolfgang Droll und Klaus Schallenberger.

Die Wassergebührenkalkulation 2024 wurde genehmigt. Die Stadt Lörrach beabsichtigt weiterhin, Gebühren für die öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung zu erheben. Neumatt-Brunnwasser Das Gremium beauftragte die Verwaltung damit, die Erweiterung der Wohnanlage Neumatt-Brunnwasser um maximal 32 weitere Personen in zwei neuen Modulen in Haagen zu prüfen und vorbehaltlich der Kosten umzusetzen. Absperrung an Fasnacht Aufgrund der rechtlichen Beurteilung lehnt der Gemeinderat eine komplette Absperrung der Innenstadt für Fasnachtsveranstaltungen ab.

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