Lörrach Kontroverse um Beteiligung

Lörrach entwickelt sich weiter: Die Stadtverwaltung möchte die Bürger auf diesem Weg mitnehmen, unterdessen haben die Fraktionen des Gemeinderats unterschiedliche Sichtweisen auf die beste Form der Bürgerbeteiligung. Foto: Kristoff Meller

Lörrach - Wie werden die Bürger der Stadt bestmöglich in den „Zielbildprozess Lörrach 2025“ eingebunden? Unter den Fraktionen des Gemeinderats gibt es unterschiedliche Auffassungen, unterdessen hat sich die Stadt für einen zweigleisigen Weg entschieden. Ob sie damit die goldene Mitte trifft, wird sich im Prozess zeigen.

Schlüsselfragen

Bürgerbeteiligung: Kaum ein anderes kommunales Thema hat zuletzt in vergleichbarer Weise an Bedeutung gewonnen. Und kaum ein Thema ist ähnlich schwer zur Zufriedenheit aller Beteiligten umzusetzen. Die damit einhergehenden Fragestellungen sind komplex und nicht immer eindeutig zu beantworten: In welcher Weise werden Bürger beteiligt? Wie wird das Engagement der Bürgerschaft effektiv aktiviert? Wie organisiert die öffentliche Hand eine möglichst breite, repräsentative Beteiligung ihrer Bevölkerung? Und wie kann diese Beteiligung letztlich so in politische Entscheidungen einfließen, dass sich die Bürger darin wiederfinden, das Kommunalparlament aber gleichwohl seine Entscheidungsbefugnis nicht beschnitten sieht?

Der Prozess

Die Einbindung der Bürger ist Bestandteil des „Zielbild“-Prozesses, der dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgeschaltet ist. Während mit dem „Zielbild“ zunächst übergeordnete Zielsetzungen und Handlungsfelder definiert werden, benennt das ISEK im nächsten Schritt „konkrete Projekte, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien, mit denen das Zielbild Realität werden soll“, so die Verwaltung.

Die Bürgerbeteiligung im nun anstehenden vierstufigen Prozess des „Zielbilds 2025“ wird vom Unternehmen polidia, Berlin, betreut. Das Büro für E-Partizipation und Bürgerbeteiligung hat schon den Lörracher Leitbildprozesses in den Jahren 2015 und 2016 begleitet.

Die Beteiligungsvarianten

Beim „Zielbild“-Prozess war zunächst ausschließlich die zufällige Auswahl von rund 100 Bürgern für die Beteiligung in verschiedenen Formaten vorgesehen, um „einen guten Querschnitt der Bevölkerung“ zu erzielen.

Im Verlauf des Verfahrens hatte sich die Verwaltung allerdings dazu entschlossen, den Prozess zu öffnen. Nachdem zufällig ausgewählte Bürger die in den ersten beiden Stufen erarbeiteten Handlungsfelder und Ziele diskutiert und bewertet haben, wird der Beteiligungsprozess für drei Wochen geöffnet, „indem die aktuelle Fassung auch online priorisiert, bewertet und kommentiert werden kann. Durch diesen crossmedialen Prozess haben alle Bürger die Möglichkeit, an der Entstehung des Zielbilds mitzuwirken“, erläutert die Verwaltung.

Die Fraktionen

Thomas Hengelage (Grüne) wollte von Seiten der Stadt noch etwas klarer herausgearbeitet sehen, dass letztlich die gesamte Bürgerschaft die Möglichkeit zur Beteiligung habe. Fritz Böhler (Grüne) forderte die Beteiligung aller Bürger „von Anfang an“.

Dagegen betonte Hubert Bernnat (SPD), dass die SPD gerade auf das zunächst ins Zentrum gestellte „Zufallsprinzip“ bei der Auswahl der Bürger gesetzt habe. Dies gerade deshalb, weil sich bei einer ausschließlich offenen Beteiligung erfahrungsgemäß die gut vernetzten „üblichen Verdächtigen“ beteiligten. Eine zufällige Auswahl aktiviere eine repräsentativere Gruppe aus der Bürgerschaft, so Bernnat. In ähnlicher Weise äußerte sich Ulrich Lusche (CDU), der mit Blick auf einen ausschließlich offenen Beteiligungsprozess sagte: „Wir sollten das Feld nicht nur den gut organisierten Kräften überlassen.“

Der Oberbürgermeister

Unterdessen geht Oberbürgermeister Jörg Lutz davon aus, dass die Verbindung aus Zufallsprinzip und offener Beteiligung am Ende zu einem fairen Verfahren führt. Aus dem zufällig ermittelten Personenkreis müssten sich mindestens 60 Bürger beteiligen, um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Erfahrungsgemäß seien Bürger, die auf diese Weise ausgewählt wurden und sich beteiligen möchten, ausgesprochen motiviert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadt letztlich das Beste aus beiden Prinzipien mitnehmen kann.

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