Die Grünen-Fraktion plädiert für eine Prüfung, ob die Unterhaltsreinigung an Schulen wieder von der Kommune übernommen werden kann. Die Verwaltung zeigt sich ablehnend. Es geht um hohe Summen.
Der Hintergrund: Mehrere Schulen hätten in Gesprächen mit den Grünen die mangelnde Reinigungsqualität der Gebäude beklagt. „Unsre Aufmerksamkeit gilt auch den Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte, denen offenbar sehr große Pensen zugemutet werden, was zwangsläufig zu Lasten der Reinigungsqualität gehen muss“, so Margarete Kurfeß im Antrag der Grünen.
Die Stadt empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag nicht weiterzuverfolgen. Die Verträge mit den Reinigungsfirmen wurden EU-weit öffentlich ausgeschrieben, sie haben eine Laufzeit bis 1. Dezember 2026. Aktuell belaufen sich die Reinigungskosten der Stadt für die Reinigung aller städtischen Gebäude (Unterhalts- und Glasreinigungen) auf rund 1,7 Millionen Euro, so der Fachbereichsleiter Tiefbau, Robert Schäfer.
Eine Rekommunalisierung der Reinigung sei mit erheblichem Aufwand verbunden. So müsse neben der Personalfindung (rund 80 Kräfte) auch eine entsprechende Arbeitsausstattung (Geräte, Arbeits- und Schutzkleidung), Einweisung des Personals und die Infrastruktur (Bestellwesen/Lagerhaltung/Materialwirtschaft) aufgebaut werden. Zudem sei die Betreuung des Personals in der Verwaltung zu beachten: Krankheits- und Urlaubsvertretungen müssen berücksichtigt und organisiert werden. Es sei insgesamt mit einem Mehraufwand von rund 35 Prozent im Vergleich zu den jetzigen Reinigungskosten zu rechnen, so Schäfer – nicht zuletzt auch wegen höherer Lohnkosten.
Die Verwaltung strebe eine Verbesserung der Reinigungsergebnisse an, versicherte Schäfer. Sie arbeite derzeit mit den Firmen daran, die Reinigung zu optimieren.
Die Fraktion der Grünen werde die ablehnende Verwaltungsvorlage der Stadt zur Rekommunalisierung der Schulhausreinigung nicht mittragen. „Die darin vorgebrachten Überlegungen erscheinen uns nicht stichhaltig, weil sie an der Realität sowohl des Schulbetriebs als auch der Auftragsfirmen vorbeigehen“, so Fritz Böhler in einer Stellungnahme.
Während die Stadt verlässliche und preislich attraktive Reinigungsleistungen durch vertragliche Vergabe an professionelle Putzfirmen erzielen wolle, zeige die Erfahrung insbesondere der Campusschulen, „dass die Zuverlässigkeit der Vertragsfirmen vor allem in der regelmäßigen Entgegennahme der städtischen Entgeltleistungen zu bestehen scheint“, so der Text wörtlich. Die Reinigungsleistungen hingegen seien „sowohl quantitativ als auch qualitativ mangelhaft“.
Das Personal sei oft unterbesetzt und entsprechend überfordert. Eine Kontrolle städtischerseits sei nach Wahrnehmung der Grünen nur bedingt möglich. Sauberkeitsprobleme würden seitens der Schulen auch bisher durchaus kommuniziert, führten aber höchstens punktuell und vorübergehend zu Verbesserungen.
Böhler: „Wir verstehen, dass die Stadt den höheren Kosteneinsatz einer Reinigung in städtischer Hand aus finanziellen Gründen vermeiden möchte, bezweifeln aber, dass man mit der aktuellen Praxis tatsächlich günstiger fährt. De facto bezahlt die Stadt mit 1,7 Millionen Euro aktuell bereits einen stattlichen Betrag, für den sie jedoch nur einen Teil der vereinbarten Reinigungsleistung bekommt.“
Vermeintliche Kosteneinsparungen erwiesen sich als trügerisch, weil sie lediglich zu Kostenverlagerungen führten. Leidtragende dieses Systems seien alle Beteiligten: Schüler und Lehrpersonal, Gebäude, die durch mangelnde Pflege, etwa der Böden, „vorzeitig verschleißen“, Hausmeister und Putzpersonal, die gleichermaßen überlastet würden und eine Stadt, „deren Bildungseinrichtungen einen Reputationsschaden erleiden“, so Böhler für die Fraktion der Grünen.
