Wahlkampf: FDP-Chef Lindner in Haagen
Lörrach-Haagen - Über 300 Zuhörer erlebten am Mittwochabend in der Alten Halle Haagen einen kämpferischen FDP-Chef Christian Lindner. Er reklamierte Regierungsbeteiligung für die Liberalen nach der Bundestagswahl am 26. September. Allerdings nicht in jeder Konstellation, denn das Land dürfe nicht weiter „nach links abrutschen“.
„Ein erfolgreicher Abend, der mich zuversichtlich stimmt, bei der Bundestagswahl vielleicht das Direktmandat zu holen“, bilanzierte Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter und -kandidat des Wahlkreises Lörrach-Müllheim. Zusammen mit dem Lörracher FDP-Vorsitzenden Matthias Koesler zeigte sich Hoffmann begeistert von der Resonanz.
Gegen den Impfzwang
Die Menschen saßen dicht an dicht in der Halle, standen entlang der Wände, lehnten an der Empore oder verfolgten das Geschehen vom Park aus durch die weit geöffneten Fenster. Einige friedliche Proteste gab es auch: Impfgegner und Leugner der Pandemie umlagerten die Halle mit Transparenten. Derweil überwachten Beauftragte des Veranstalters die strikte Einhaltung der 3G-Regeln. Im Saal bestand Maskenpflicht.
Lindner forderte die Impfung aller Menschen „ohne Zwang“ und betonte in seinem Referat: „Eine Pandemie bekämpft man nicht mit Faxgeräten und Bleistiften.“ Ein zukunftsfähiges Deutschland brauche einen modernen Staat. Bildung müsse neu gedacht werden. „Während die Wirtschaft in anderen Regionen der Welt wieder durchstartet, wird sie in Deutschland durch hohe Steuern und Bürokratie ausgebremst“, kritisierte der Parteichef unter dem Beifall seiner Zuhörer.
Ampelkoalition kaum vorstellbar
Kommt es nach der Bundestagswahl zu einem Ampelbündnis zwischen FDP, SPD und Grünen? Für Lindner ein unwahrscheinliches Szenario. Er geht von einem Sieg der Union aus und kann sich eine „Ampel“ mit der SPD und den Grünen nicht vorstellen. Es werde jedenfalls keine Kanzlerin Baerbock und keinen Kanzler Scholz geben. Als stärkste Kraft dürfte die Union den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Im Übrigen verwies Lindner darauf, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen erfolgreich mit der CDU zusammenarbeite.
Ziel der Liberalen ist es laut Lindner, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu entfesseln. Dazu setze die Partei in erster Linie auf Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie. Zudem müsse die Digitalisierung ausgebaut und die Aufweichung der Schuldenbremse gestoppt werden. In ihrem Wahlprogramm wettert die FDP gegen neue Steuern und rückt den Klimaschutz und sozialpolitische Forderungen in den Fokus.
Klimaschutz als wirtschaftliche Wachstumschance
Zu den Kernaufgaben gehört laut Lindner die Bewältigung des Klimawandels, jedoch nicht mit immer neuen Verboten und kleinteiligen Eingriffen, attackierte er die Grünen. Er warb dafür, Klimaschutz als wirtschaftliche Wachstumschance zu begreifen. Deutschland müsse mit Spitzentechnologie vorangehen.
Mit einem Blick auf Afghanistan hatte Lindner seinen Vortrag eröffnet: „Natürlich“ müsse es eine Aufarbeitung des Versagens und der Versäumnisse geben. Zunächst stehe jedoch die Rettung der Menschen im Fokus. Die Ortshelfer der deutschen Truppen müssten aufgenommen werden. Hinsichtlich des zu befürchtenden Flüchtlingsstroms forderte er „internationale Zusammenarbeit“ und eine deutliche Stärkung und Aufwertung der UN-Hilfe.
