Stadtpolitik: Gemeinderat lehnt Studie zur Parkraumsituation in der Stadt ab
Lörrach - Wer sein Auto im öffentlichen Raum, vornehmlich am Straßenrand abstellt, soll dafür bezahlen – und das nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Wohnstraßen. Mit dieser Zielrichtung stellte die Fraktion der Grünen im Gemeinderat am Donnerstag einen Antrag zur erweiterten Parkraumbewirtschaftung.
Auch wenn die anderen Fraktionen nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung der derzeit bereits praktizierten Parkraumbewirtschaftung sind, lehnte der Gemeinderat den Vorstoß der Grünen jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Abgelehnt wurde vor allem der Verwaltungsvorschlag, das Berliner Sozialforschungsinstitut „DESI“ mit einer Erhebung des Parkraums für das Stadtgebiet Lörrach zu beauftragen.
Die Kosten für die Studie hätten bei knapp 15. 000 Euro gelegen. Da diese Mittel nicht im aktuellen Haushalt stehen, hätte der Gemeinderat die Ausgabe außerplanmäßig bewilligen müssen – was er nicht tat.
Ulrich Lusche (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass er „nicht erkennen kann, dass das akut ist.“. Außerdem stört Lusche die – wie er sich ausdrückte – „Gutachteritis“. Am laufenden Band beauftrage die Stadt „Büros mit irgendwelchen Erhebungen“. Das Thema Parkraumbewirtschaftung gehört nach seiner Ansicht „in einen größeren Zusammenhang“.
Matthias Lindemer (Freie Wähler) sieht ebenfalls „keinen Anlass für eine solche Erhebung. Fast ein wenig lustig machte er sich darüber mit den Worten: „Das ist eher ein Auftrag für einen Praktikanten.“ Ernsthaft hinzufügend, meinte er: „Dass wir den Parkraum bewirtschaften müssen, das ist klar.“
Eine klare Ablehnung signalisierte Matthias Koesler (FDP). Hier handele es sich „um eine rein politische Diskussion“. Einen Grund für eine solche Studie konnte Koesler nicht erkennen.
Die externe Vergabe für eine solche Studie konnte auch Bernhard Escher (fraktionslos) nicht nachvollziehen. Eine solche Erhebung müsse aus dem Fachbereich „Straßen, Verkehr, Sicherheit“ direkt kommen. Allerdings betonte auch Escher, dass eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung „mit Abstufungen“ grundsätzlich zu befürworten sei.
Für die Grünen hatte Tanja Reinhardt-Albiez zuvor den Antrag ihrer Fraktion begründet. Die Grünen sehen in einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung dauerhafte Erlöse, die zur Finanzierung der Verkehrswende dienen könnten – zum Beispiel bessere Radfahr-Infrastruktur und ein komfortablerer öffentlicher Nahverkehr.
Für die Grünen sollten Autobesitzer gerechter als bisher an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, die sie bisher größtenteils unentgeltlich nutzen würden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, bei der Anschaffung eines Autos eigenverantwortlich über Abstellmöglichkeiten nachzudenken.
