Lörrach (mcf). Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-OB-Kandidat Ulrich Lusche hat in seiner Funktion als CDU-Fraktionschef verbal ausgeteilt.
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Lörrach (mcf). Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-OB-Kandidat Ulrich Lusche hat in seiner Funktion als CDU-Fraktionschef verbal ausgeteilt.
Lörrach (mcf). Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-OB-Kandidat Ulrich Lusche hat in seiner Funktion als CDU-Fraktionschef verbal ausgeteilt.
So schiebe insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben zu, ohne für einen angemessenen Ausgleich oder sich um die Umsetzbarkeit zu sorgen. „Irgendwann, und ich fürchte das ist nicht weithin, erreichen wir auf kommunaler Ebene insoweit den Zustand der völligen Überforderung.“
Ganz konkret sieht Lusche hier die heimischen Abgeordneten in der Pflicht, die die Regierung tragen. Denen müsse Druck gemacht werden. „Aus der regierenden Ampelkoalition haben wir hier ja einen FDP-Abgeordneten, der sehr gerne repräsentative Anlässe besucht. Weiter haben wir einen sich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bewegenden SPD-Bundestagsabgeordneten.“ Konkret nahm er damit Christoph Hoffmann und Takis Mehmet Ali in die Schusslinie. Salopp formulierte Lusche: „Wir dürfen die beiden Herren nicht so einfach davonkommen lassen, sondern müssen laut Abhilfe und Einsatz fordern. Wie wäre es mal mit einer Resolution?“
An OB Jörg Lutz gerichtet, erklärte Lusche: „Wir erwarten von Ihnen gerade jetzt eigene Positionen und eigene Vorschläge. Zu oft im Vagen bleiben, Dinge aufschieben, und im Zweifel die Verantwortung von B8 zum Ehrenamt, sprich Gemeinderat weiterzureichen reicht einfach nicht.“