Die CDU-Fraktion trägt die Grundzüge des städtischen Haushalts mit.
Lörrach - Die CDU-Fraktion trägt die Grundzüge des städtischen Haushalts für das Jahr 2021 mit. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lusche im Vorfeld der Haushaltsberatungen. „Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen, wir retten uns gerade noch einmal über die Ziellinie“, so Lusche.
Wie die Verwaltung zu Recht schreibe, werden die kommenden Jahre laut CDU finanziell sehr schwierig und erfordern eine Konzentration auf das Notwendige und das Wesentliche. „Einmaleffekte, wie im vorliegenden Haushalt durch massive Einnahmen aufgrund von Grundstücksverkäufen, werden uns dauerhaft nicht retten“, betonte der Fraktionschef. „Wir wollen keine radikalen Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen oder gar eine Schließungsdiskussion“, so Lusche.
Die CDU kündigt „erheblichen Nachfragebedarf“ an. Wenn der jetzige Entwurf vorsehe, dass Hunderdtausende von Euro, zum Teil mit Erhöhungen des Ansatzes für Konzepte ausgegeben werden sollen, wie für ein neues Leitbild oder den Radverkehr, müsse man fragen, „ob das in diesem Umfang noch angesagt ist“.
Bei Projekten wie dem Zollquartier müsse die Verwaltung transparent machen, welche Kosten effektiv auf die Stadt zukommen. Eine teure Planung, die keine Chance auf Realisierung habe, mache auch bei teilweiser Förderung keinen Sinn.
„Wir werden die kommenden Jahre finanziell nur bewältigen, wenn wir umgehend eine ehrliche Aufgabenkritik angehen, allein mit der Anhebung von Steuern, Gebühren und Nutzungsentgelten werden die massiven Investitionen in Schulen und städtische Gebäude nicht zu stemmen sein“, so die CDU. Insbesondere die Schulen bleiben ein vorrangiger Investitionsschwerpunkt.
