Gemeinderat: Oberbürgermeister übt deutliche Kritik an der Corona-Politik
Die Stadtverwaltung stößt angesichts der Corona-Lage an ihre Grenzen. Sowohl Infektionsfälle im Rathaus als auch die zu erledigenden Arbeiten sorgen dafür, wie Lörrachs Oberbürgermeister im Gemeinderat erklärte. Dabei fand Jörg Lutz für ihn ungewöhnlich deutliche Worte der Kritik.
Von Marco Fraune
Lörrach. „Die Zeiten, in denen wir in Deutschland gut organisieren konnten, sind vorbei“, erklärte Lutz. Eine solche Situation wie aktuell der Fall, habe er für unmöglich gehalten. Die „Einschläge“ würden mit der zunehmenden Zahl der Testungen näher kommen. Fast ein ganzes Stockwerk im Rathaus befinde sich in Quarantäne.
Die Umsetzung von Impfaktionen hält das Stadtoberhaupt zwar für eine Bürgerpflicht, der man nachkommen müsse, doch eigentlich sei dies für die Stadt Lörrach nicht zu stemmen. Hier nannte er Geraldine Dannecker, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, die nichts anderes mehr mache, als sich mit Corona-Folgen wie der Aufklärung der Bürger zu beschäftigen.
Grenzen erreicht
Ebenso eine Herausforderung stellten die Impftermine dar. Punkte wie Security, Verpflegung und Schichtdienste würden anfallen. 16 Mitarbeiter plus DRK und Security-Kräfte seien im Einsatz. Das alles müsse noch zusätzlich zu der regulären Arbeit erledigt werden, führte Lutz die große Belastung der Beschäftigten vor Augen. „Das ist eine Aufgabe, die wir so nicht leisten können“, schlug er verbal Alarm. Die Corona-Zentrale sei stark ausgelastet. Zugleich nutzte er diese deutliche Stellungnahme für dankende Worte an Dannecker und ihr Team.
Deutlich wurde in seiner Darlegung der Corona-Situation, wie wenig willkommen das aktuelle Aufgabenspektrum ist. „Wir stoßen echt an Grenzen, und das Impfen ist keine kommunale Aufgabe.“ Dennoch gibt es seit Ende November Impfaktionen im Rathaus, bisher zwei Samstage und donnerstags zweiwöchentlich. Mit Auf- und Abbau fällt Arbeit von 8.30 bis etwa 20.45 Uhr an.
Der nächste Termin ist am 30. Dezember, ab donnerstags wird wöchentlich geimpft, hinzu kommen drei zusätzliche Samstagstermine, wobei alle Impfungen nur auf Terminbasis erfolgen sollen. Dies wiederum führt dazu, dass die politischen Gremien bis auf weiteres in das TonArt ausweichen müssen.
Burghof und Weil klagen
Angesichts der für Lutz zuvor nicht vorstellbaren Situation soll es sich hier um einen Ausnahmezustand handeln. „So kann es nicht die ganze Zeit weitergehen.“ Das sei nicht die Aufgabe der Stadt. Wie die Organisation besser laufe, zeige sich in der Schweiz. Auch im anderen Teil des gemeinsamen Oberzentrums, in Weil am Rhein, hatte der dortige OB vor wenigen Wochen scharfe Kritik am aktuellen Corona-Vorgehen geäußert. Wolfgang Dietz sprach angesichts der Kommunikation und der Realisierung der neuen Corona-Verordnung von einer „Missachtung der kommunalen Ebene“.
Unter der kurzfristigen Kommunikation litt auch der Burghof, wie bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Die Beschlüsse seien spät und knapp erfolgt. Freitagabends habe man erfahren, was am Wochenende gilt. Ticketinhaber mussten so persönlich angerufen werden.
