Bürgerbeteiligung: Arbeitsgemeinschaft wendet sich mit offenem Brief an den neuen Gemeinderat
Lutz Knakrügge hat sich für die „AG Bürgerbeteiligung“ in einem zweiten offenen Brief mit „Anregungen zur Ausgestaltung der Gemeinderatstätigkeit“ an die Mitglieder des neu gewählten Kommunalparlaments gewandt. Wichtigstes Anliegen: die Einbindung sachkundiger Bürger in beratender Funktion in Ausschüssen der Stadt.
Von Bernhard Konrad
Lörrach. Bereits im Mai hatte die AG einen „Diskussionsvorschlag für eine sachbezogene Struktur des Gemeinderats“ eingereicht (wir berichteten ausführlich). Für Irritationen sorgte seinerzeit unter anderem der Ansatz, die gängigen Fraktionen zu Gunsten neuer, thematisch orientierter Fraktionen wie etwa „Mobilität und Verkehr“, „Wohnen und Bauen“, „Bildung“ oder „Wirtschaft und Handel“ aufzulösen. Auf Nachfrage unserer Zeitung reagierten Fraktionssprecher nahezu verärgert auf das erste Papier, auch Oberbürgermeister Jörg Lutz zeigte sich skeptisch.
Der Vorschlag einer Neuorganisation der Fraktionen wird auch im zweiten Anlauf beibehalten. Begründung: „Durch die Auflösung der Parteienstruktur in den Fraktionen werden zum einen Parteihürden und Ideologien abgebaut und zum andern Kompetenzen gebündelt, da sich die Mitglieder des Gemeinderats nach ihren Kompetenzen und Neigungen den neuen Fraktionen zuordnen werden. Die Vorbesprechungen haben somit von Anbeginn einen Fokus auf Sachthemen.“
Aber: Dieser Aspekt wird nun weniger prioritär behandelt. Insgesamt 20 Punkte waren von den fünf am offenen Brief beteiligten Bürgern für insgesamt zehn Anregungen zu vergeben: Dieser Vorschlag erhielt drei Punkte.
Im Zentrum des zweiten Schreibens – es ist ein Ergebnis des jüngsten, von Knakrügge organisierten Stadtgesprächs – steht die Einbindung von Lörracher Einwohnern in die Ausschüsse entlang von Sachthemen – diese Überlegung erhielt sieben Punkte. Damit könne unter anderem sowohl zusätzliche inhaltliche Kompetenz, als auch die bessere Beteiligung der Bürgerschaft erreicht werden. Dieser Punkt, so Knakrügge gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, könne unabhängig von der Frage der Fraktionsorganisation umgesetzt werden. Bislang werden sachkundige Bürger in erster Linie in städtischen Kommissionen und Beiräten gehört.
Ein weiterer wichtiges Vorschlag (fünf Punkte): „Personen, die sich für die Mitarbeit als ’sachkundige Bürger’ interessieren, können sich bei Einwohnerversammlungen vorstellen (und damit zur Wahl stellen).“ Zudem „sollen die Kommissionen transparenter und gegebenenfalls als Ausschuss aufgewertet werden (drei Punkte).“ Schließlich wurde noch angeregt, bei komplexen Themen (etwa bei Neubaugebieten) vor der Beschlussfassung im Gemeinderat Einwohnerversammlungen zu organisieren (zwei Punkte).
Fünf weitere Aspekte erhielten in der Priorisierung keine Punkte.
Knakrügge hofft nun, dass der neue Gemeinderat die Bereitschaft mitbringt „mehr Demokratie zu praktizieren: Die Gemeindeordnung lässt das zu!“
Gleichzeitig verstehe er sein Engagement auch als Appell an die Bürgerschaft, „sich frühzeitig für die Entwicklungen in der eigenen Stadt zu interessieren und zu kümmern, und nicht erst, wenn Entscheidungen unmittelbar bevorstehen, oder bereits gefallen sind.“ Auch dieses Anliegen, räumt Knakrügge ein, sei wahrlich kein leichtes Unterfangen.
