Kommunalpolitik: SPD blickt auf erfolgreiches Jahr zurück.
Lörrach - Die SPD-Fraktion wird dem Rekordhaushalt 2019 mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro geschlossen zustimmen. Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht lobte zudem die transparente Gestaltung der Haushaltsvorlage.
Besonders begrüßt wird von der SPD in einer Mitteilung das Investitionsvolumen von 21 Millionen Euro, wodurch einige dringend notwendige Projekte verwirklicht werden können. Erfolgreich hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass darunter auch der Neubau des evangelischen Kindergartens in Haagen, der Neubau des Museumsdepots und der Ausbau des Aichele-Knotens sind.
Alle drei Projekte seien schon länger geplant und dürften aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr länger aufgeschoben werden. Mit dem Kindergarten in Haagen stehe die Stadt im Wort, der Bedarf für den Neubau sei zudem unbestritten, wie Ortsvorsteher Horst Simon betonte.
Für das Museumsdepot könne eine dringend notwendige qualifizierte Lösung nur durch einen Neubau gesichert werden, um die bemerkenswerte Sammlung zu erhalten. Die momentane Zwischenlösung sei nicht nur sehr teuer, sondern auch zeitlich begrenzt. Insofern sei hier der Handlungsdruck sehr groß.
Zudem soll, vom Gemeinderat schon länger beschlossen, der Umbau der Baslerstraße zur Fußgängerzone durch die Neugestaltung des Aichele-Knotens sinnvoll abgeschlossen werden. Nur durch einen zügigen Umbau sind die Fördermittel aus dem Topf des Landes für das Sanierungsgebiet Baumgartnerstraße abrufbar. Lediglich Stadtrat Peter Oehler würde hier andere Akzente setzen.
Stolz ist die Fraktion, dass zwei ihrer Anträge „nun weitgehend erfolgreich Mehrheiten im Gemeinderat gefunden haben.“ So wird die Stelle der Seniorenbeauftragten zwar nicht, wie von der SPD gewünscht auf 100 Prozent, aber immerhin auf 80 Prozent aufgestockt. Mit nur einer halben Stelle war die ausgezeichnete Arbeit von Ute Hammler nicht mehr zu bewältigen. „Unser Ziel bleibt aber, dass daraus eine ganze Stelle wird“, schreibt Hubert Bernnat für die SPD.
Zukunftsweisend sei zudem der Einstieg in den City-Tarif für einen Euro pro Fahrt im Stadtgebiet mit dem öffentlichen Busverkehr. Die jetzt vorgesehene probeweise Einführung einer Viererkarte für 4 Euro ist, wie Christiane Cyperrek ausdrücklich bemerkte, für die Fraktion aber nur der Anfang. Dennoch herrscht Zufriedenheit darüber, dass sich mittlerweile Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen der SPD-Haltung angeschlossen haben.
Den Zuschussanträgen wird die Fraktion wie in den Vorlagen vorgesehen mit einer Ausnahme zustimmen. Vor allem die Zuschüsse für Frauenhaus, Frauenberatungsstelle und die Angebote der Kaltenbach-Stiftung für die Volkshochschule werden einhellig begrüßt.
