FDP-Wahlkampf: Clement unterstützt Hoffmann / Schwerpunkt: Digitalisierung
„Druck machen und neues Denken in die Politik bringen“, das fordert der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement. Des Beifalls für seine Thesen war er sich auf einer Wahlveranstaltung der FDP am Donnerstag in der Alten Halle Haagen sicher.
Von Peter Ade
Lörrach-Haagen. Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Kabinett von Altkanzler Gerhard Schröder, kam für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” in den Landkreis, um den FDP-Bundestagskandidaten Christoph Hoffmann zu unterstützen.
Gast und Gastgeber reden (fast) mit einer Zunge: Sie verlangen „mehr Freiheit, Eigenverantwortung, weniger Staat, weniger Bürokratie“. Hoffmann, Kreisrat und seit zehn Jahren Bürgermeister in Bad Bellingen, geißelt eine aus seiner Sicht „unglaubliche Regelwut des Staates als Gefahr für Mittelstand und Demokratie“.
Für die Bundestagswahl am 24. September rechnet sich der promovierte Forstwissenschaftler gute Chancen aus. „Neun Prozent sind für die FDP drin“, und es täte der Region gut, in Zukunft mit zwei Abgeordneten im Parlament präsent zu sein.
Clement rechnet mit mehr Stimmen. Er sieht die Liberalen als „dritte Kraft im Bundestag“ und erinnert an deren „gutes Abschneiden“ bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent), wo neuerdings eine CDU/FDP-Koalition regiert.
Vor etwa 100 Zuhörern übte der frühere SPD-Arbeits- und Wirtschaftsministerin scharfe Kritik an den Arbeitsmarktplänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf 48 Monate führe lediglich dazu, dass „die Menschen wieder länger ohne Beschäftigung sind“. Er bedauert, dass die SPD von der „erfolgreichen Politik der Agenda 2010“ abgerückt sei.
Clement kritisierte neben der langen Auszahlungsdauer den Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung: Dadurch werde die Weiterbildung in staatliche Hände gelegt, wo sie nicht hingehöre.
Für den Politiker ist klar, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne nur durch Bildung verhindert werden könnten. Pro Jahr verließen fast 50 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen“, so Clement.
Er sieht insbesondere bei der frühkindlichen Förderung in Deutschland extremen Nachholbedarf und plädiert dafür, schon in den Kitas die Lernfreude der Kleinen wecken.
„Akuten Nachholbedarf“ sieht Clement außerdem bei der Digitalisierung und der damit verbundenen Vernetzung aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. Das spare Zeit und Personal und setze Mittel frei für Investitionen.
In der Europapolitik forderte der Redner engere Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Rüstungsfragen. „Trump und den Brexisten“ müsse man dankbar sein. Sie hätten in Europa eine „Gegenbewegung zu Fundamentalismus und Nationalismus“ ausgelöst.
