Verkehr: Gesamtkonzept abgelehnt – Tramstudie genehmigt
Lörrach - Die Verkehrsentwicklung in Lörrach ist eine unendliche Geschichte. Und sie wird es bleiben. „Es muss allen klar sein, dass wir bei der Mobilität einen Vollstopp hinlegen“, warnte Oberbürgermeister Jörg Lutz vor der Abstimmung im Gemeinderat. Trotz dieser Warnung ließ sich die große Mehrheit der Stadträte in der Sitzung am Donnerstag nicht von ihrer Haltung abbringen.
Bis auf vier Stadträte verweigerte das Gremium der Verwaltung, ein Angebot von Fachbüros für die Erstellung einer umfassenden Verkehrs- und Mobilitätskonzeption einzuholen. Und das, obwohl Lutz zuvor eindringlich darauf hingewiesen hatte, dass nur dieser erste Schritt beschlossen werde – sonst nichts.
Stellvertretend für alle Kritiker dieser von der Verwaltung vorgegebenen Vorgehensweise äußerte sich Christiane Cyperrek (SPD) ausführlich. Über die Inhalte und Ziele des Mobilitätskonzepts habe der Gemeinderat noch gar nicht diskutiert. Insofern könne man Fachbüros auch keine Vorgaben machen, welche Ziele die Stadt bei der Mobilität überhaupt verfolge. Außerdem sei die Erstellung einer Gesamtkonzeption erst sinnvoll, wenn das Ergebnis der Tram-Machbarkeitsstudie vorliege.
Mit großer Ratsmehrheit wurde die Verwaltung schließlich beauftragt, Angebote für die Erstellung einer Tramstudie einzuholen. Aber auch dies erfolgte nicht reibungslos. Dem Beschluss ging eine heftige Diskussion voraus. Margarete Kurfeß (Grüne) stellte „Ungereimtheiten“ in der Sitzungsvorlage der Verwaltung fest.
Bereits vor zwei Jahren, so Kurfeß, sei die Tramstudie beschlossen worden, mit einem Kostenvolumen von 100 000 Euro, von dem die Stadt nur einen Bruchteil hätte übernehmen müssen. Von diesen Fördermitteln sei jetzt plötzlich gar keine Rede mehr. Auch Ulrich Lusche (CDU) bemängelte, dass jegliche Aussage der Verwaltung fehle, „wie viel wir für die Studie bezahlen müssen“.
Dennoch sprach sich eine deutliche Mehrheit des Gremiums dafür aus, die Tramstudie in Auftrag zu geben. Warum, das verdeutlichte Günter Schlecht (SPD): „Wir brauchen bei der Tram endlich Klarheit.“ Matthias Lindemer (Freie Wähler) betonte: „Wir brauchen dieses Studie.“ „Wir möchten endlich wissen, ob das machbar und sinnvoll ist“, bekundete auch Matthias Koesler (FDP).
Allerdings schwang in den Redebeiträgen auch Skepsis mit. Schlecht sagte, dass es sich hier um „eine Vision“ handele und eine Tram neben hohen Investitionskosten „nicht zum Nulltarif zu betreiben ist“.
Kritik übten die Fraktionen daran, dass die Tramstudie erneut in Auftrag gegeben werden müsse, obwohl diese bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei. Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic erklärte dies mit fehlenden personellen Ressourcen und mit der Entwicklung des Zollquartiers, das bis zum Stettener Bahnhof reiche. Hier müsse man im gesamtstädtischen Kontext denken.
Jörg Lutz: Neigung der Schweizer Nachbarn für Tram-Projekt eher gering
Förderfähig sei die Tramstudie nach wie vor, da man immer noch von den Fördermitteln des Zollquartiers profitieren könne. Sollte sich die Stadt aus Kostengründen von dieser Quartiersentwicklung verabschieden, blieben laut Neuhöfer-Avdic immer noch reguläre Fördermittel in Höhe von 66,6 Prozent. Die Kosten für die Studie bezifferte sie auf 50 000 bis 100 000 Euro.
In den gesamten Prozess soll auch die IG Verkehr eingebunden werden, die sich seit mehr als zehn Jahren für die Tram in Lörrach einsetzt. Deren Sprecherin Natali Fessmann empfahl dem Gemeinderat in punkto Tram so schnell wie möglich zu handeln, da derzeit beste Fördervoraussetzungen auf Bundesebene bestünden. Allerdings „warten die Gelder nicht ewig auf Abrufung“, warnte Fessmann.
Essig in den Wein goss Oberbürgermeister Jörg Lutz mit seiner Bemerkung: „Wir reden hier von einer Verlängerung der Schweizer Tram.“ Für derartige grenzüberschreitenden Projekte benötige man die Schweizer. „Und wenn die nicht mitmachen, haben wir die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“ Die Neigung der Nachbarn für ein solches Projekt ist laut Lutz eher gering.
